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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Schlagworte: Abschiebung
Abschiebestopp , Jesiden , Völkermord , Genozid , Vertreibung ,

Drucksache Nr. 19/403 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/381

Drohendes Aus für Bayerns größten geplanten Windpark im Chemiedreieck abwenden. Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen

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Schlagworte: Windenergie
Windpark , Windenergieanlage , Mehring , Bayerisches Chemiedreieck , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 19/401 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnungspflicht beibehalten - Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei neuer Gentechnik

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Schlagworte: Gentechnik
Kennzeichnungspflicht , Kennzeichnung von Lebensmitteln , Lebensmittelkennzeichnung , Verbraucher , Verbraucherin ,

Drucksache Nr. 19/399 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umbau der Tierhaltung unterstützen - für mehr Platz im Stall und starke Tierwohlbetriebe

Empfehlungen der Borchert-Kommission

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Schlagworte: Tierhaltung
Tierwohl , Stall , Nutztierhaltung , Viehwirtschaft , Klimaschutz ,

Drucksache Nr. 19/393 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Evaluation der Haltungsformen von Rindern durchführen

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Schlagworte: Rinderhaltung
Anbindehaltung , Tierhaltung , Landwirtschaftlicher Betrieb , Milchkuh , Kalb ,

Drucksache Nr. 19/381 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drohendes Aus für Bayerns größten geplanten Windpark im Chemiedreieck abwenden. Mehr Bürgerbeteiligung jetzt!

Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen

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Schlagworte: Windenergie
Windpark , Windenergieanlage , Mehring , Bayerisches Chemiedreieck , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 19/439 vom 05.02.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleinbauern in Bayern

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Schlagworte: Klein- und Mittelunternehmen
Landwirtschaft , Viehwirtschaft , UN , Vereinte Nationen , Agrarstruktur ,

Drucksache Nr. 19/594 VF vom 01.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/297

Sachstand zur Standortsuche für einen Neubau der Justizvollzugsanstalt Bamberg

Bericht im Landtag

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Schlagworte: Justizvollzugsanstalt
Justizvollzugsanstalt Bamberg , Öffentliches Bauvorhaben , Grundstück , ImBy (Immobilien Freistaat Bayern) , Immobilien Freistaat Bayern (Staatsbetrieb)

Drucksache Nr. 19/368 vom 01.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen

Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Landesrecht: Zieljahr für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; vereinfachtes Konvoi-Verfahren für kleinere Gemeinden und Nachnutzung von Energienutzungsplänen; Benutzungszwang und Ausnahmen für Wärmenetzausbaugebiete in der Gemeindeordnung (GO); landesweite Portal-Plattform für kommunale Wärmeplanungen

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Schlagworte: Wärmeversorgung
Kommunale Gebietskörperschaft , Gemeinde , Kommunale Wärmeplanung , Wärmeplattform , Wärmenetz ,

Drucksache Nr. 19/354 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
AEO (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Aufnahmeeinrichtung Oberfranken , Bamberg , Flüchtling ,

Drucksache Nr. 19/342 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/39

Berichtsantrag zum Wechsel der Zuständigkeiten für die Bereiche Jagd und Staatsforsten vom Landwirtschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Schlagworte: Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Ministerium , Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus , Ressort , Jagd , Staatsforst ,

Drucksache Nr. 19/332 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/58

Anhörung zur Zukunft des "Bayerischen Weges" im Trinkwasserschutz

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Schlagworte: Trinkwasser
Trinkwasserschutz , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Wasserzukunft Bayern 2050 (Programm der Staatsregierung) ,

Drucksache Nr. 19/377 vom 29.01.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GAK-Mittel für Bayern

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Schlagworte: Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
GAK , Ökologischer Landbau , Pressekonferenz , Vertragsnaturschutzprogramm , Landwirtschaft ,

Drucksache Nr. 19/433 UV vom 25.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/87

Schnelle und unbürokratische Umsetzung der Förderrichtlinie für Tierheime (FöR-TH)

Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel

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Schlagworte: Tierheim
Förderrichtlinie Tierheime (FöR-TH) , Fördergelder des Landes , Förderrichtlinie , Tierschutz , Bürokratieabbau

Drucksache Nr. 19/302 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehrschlachthöfe errichten - mehr Tierwohl und mehr Praxisnähe für die Studierenden

Praxisnahe Nutztier- und Großtier-Ausbildung für Studierende der Veterinärmedizin durch die Gründung von Lehrschlachthöfen an Staatsgut- und Versuchsanstalten

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Schlagworte: Veterinärmedizin
Tierarzt , Tiermedizin , Tierärztin , Studium , Tierärztliche Ausbildung ,

Drucksache Nr. 19/301 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über den Beitrag Bayerns zum Weltnaturerbe "Grünes Band"

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Schlagworte: Biotopverbund
Grünes Band , Weltnaturerbe , Welterbe , UNESCO-Welterbe , Kultusministerkonferenz ,

Drucksache Nr. 19/297 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand zur Standortsuche für einen Neubau der Justizvollzugsanstalt Bamberg

Bericht im Landtag

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Schlagworte: Justizvollzugsanstalt
Justizvollzugsanstalt Bamberg , Öffentliches Bauvorhaben , Grundstück , ImBy (Immobilien Freistaat Bayern) , Immobilien Freistaat Bayern (Staatsbetrieb)

Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Schlagworte: Demokratie
Staatsorgan , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Grundgesetz , Bayerische Verfassung , Landesverfassung ,

Drucksache Nr. 19/279 vom 24.01.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine neue Tank-Teller-Diskussion - Biokraftstoffe vernünftig für die Landwirtschaft nutzen

Anhörung im im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Schlagworte: Biokraftstoff
Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Klimaschutz , Flächennutzung , Ländlicher Raum ,

Drucksache Nr. 19/464 BV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/89

Obdachlosigkeit beenden - Ergebnisse der Studie zu „Housing First Bayern“

Bericht

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Schlagworte: Wohnungslosigkeit
Obdachlosigkeit , Wohnungsversorgung , Studie , Housing First (Wohnungslosenhilfe) , Soziale Integration ,

Treffer 881 - 900 von 916

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Goller Mia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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