Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12503

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)

Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a

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Drucksache Nr. 19/13051 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12978

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12756

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12335

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Muss- statt Kann-Regelung
(Drs. 19/11642)

Anhörung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräften bei schweren Ordnungsmaßnahmen Änderung von Art. 88

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12332

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Medienpädagogik verankern
(Drs. 19/11642)

jährlicher Bericht im Landtag; private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulgebäuden; Einbehalten bei unzulässiger Verwendung; medienpädagogische Förderung Änderung von Art. 56 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12333

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Streichung der Aufhebung von Art. 62 Abs. 8
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Versammlungsrechts der Schülervertretung

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12334

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einvernehmen mit der Jugendhilfe
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Einvernehmens mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 88 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/13045 vom 21.07.2026

Antrag SPD

EU-Schulprogramm retten - Gesunde Ernährung für Bayerns Kinder sichern

Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/13038 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11926

Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit!

Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen

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Drucksache Nr. 19/13033 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12197

Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket

für Pendler und Familien im August und September

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Drucksache Nr. 19/13028 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12175

Bericht zur Umsetzung und Kostenfolgen der Initiative zur Vereinfachung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel

Bericht im Landtag zur Novellierung von Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5) und der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln (AM‑NutzenV): finanzielle Belastungen für Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV); Auswirkungen auf KMU‑Pharmaunternehmen; Förderungen und Haushaltsmittel 2026/27; Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels und Stakeholder‑Feedback; Übermittlung an Bund; geplante jährliche Evaluation und jährliche Berichtspflicht gegenüber Landtag

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Drucksache Nr. 19/13018 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12051

Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium

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Drucksache Nr. 19/13011 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11925

Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten

Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination

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Drucksache Nr. 19/13004 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11529

Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern

Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln

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Drucksache Nr. 19/12977 vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern

Nachbesserung des Entwurfs  der Ausführungsverordnung zum Gewalthilfegesetz (GewHG): Sicherung der Finanzierung (Rufbereitschaft, Prävention, Öffentlichkeits‑ und Vernetzungsarbeit, Miet- und Gebäudekosten, digitale Dokumentation, Koordinierungsstelle); Schutz und Anonymität in Frauenhäusern ohne zeitliche Begrenzung; Einbindung von Fach‑ und Wohlfahrtsverbänden

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Drucksache Nr. 19/12972 vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik

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Drucksache Nr. 19/12978 vom 20.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale

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Drucksache Nr. 19/13547 WI vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12791

Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik sichern und Abregelungen der betrieblichen Eigenstromnutzung verhindern

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Drucksache Nr. 19/13539 UV vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12769

Tierleid an Hochsommertagen vermeiden - sofortige ministerielle Handlungsempfehlungen für Tiertransporte und Hitzeschutzkonzept für 2027

Bericht im Landtag: Verbot von Tiertransporten an Hitzetagen; Alternativen zu Verboten; Kontrollen; digitale Temperaturmessung

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Drucksache Nr. 19/13528 HA vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/12790

Ehrenamtliches Engagement stärken - Bewirtungsregeln in der Jugendarbeit praxisgerecht gestalten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Halbleib Volkmar (SPD)

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