Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6773 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6164

Bericht zur Vergabe der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Verteilung der Aufwendungen für die Fördertypen EOF, AOF, Eigenheim- und regionale Förderung

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Drucksache Nr. 19/6761 vom 21.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Hebammen und Geburtshilfe in Bayern unterstützen!

Bericht im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrags auf die wirtschaftliche Existenz von freiberuflichen Hebammen (Beleghebammen); Prüfung und Anpassung der Förderprogramme; Nachverhandlung auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern zu den Vergütungsregelungen

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Drucksache Nr. 19/6759 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Dekarbonisierung der Landwirtschaft in Bayern konsequent vorantreiben – Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung verbinden

Förderung erneuerbarer Energien in Landwirtschaft; Klimaschonende Düngung und Bodennutzung; Methanemissionen in Tierhaltung senken; Moorschutz und Wiedervernässung ausbauen; Regionale Kreislaufwirtschaft und Vermarktung stärken; Transparenz und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/6757 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ausbau erforderlicher Übertragungs- und Verteilnetze, netzdienlicher Stromspeicher, Windkraftanlagen sowie steuerbarer, netzdienlicher Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/6747 vom 20.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Schulen schützen - Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)

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Drucksache Nr. 19/7094 LA vom 14.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6040

Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern

Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger

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Drucksache Nr. 19/6692 vom 14.05.2025

Antrag SPD

100 Jahre Meisterprüfungsordnung für Hauswirtschaft - Bericht und Informationskampagne zur Stärkung der Wertschätzung des hauswirtschaftlichen Berufsstandes in Bayern

Bericht zum Beruf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bzw. dem Landtag in mündlicher bzw. schriftlicher Form; Imagekampagne und Berufswerbung initiieren

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Drucksache Nr. 19/6687 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 12 Abs. 2 Evaluation des gesamten Gesetzes

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Drucksache Nr. 19/6686 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 7 Einschränkung der verkaufsoffenen Nächten auf ein Mal pro Jahr

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Drucksache Nr. 19/6685 vom 14.05.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten an Sonntagen

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Drucksache Nr. 19/6671 vom 14.05.2025

Antrag SPD

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch in bebauten Randgebieten: Rechtsklarheit und finanzielle Unterstützung für Kommunen schaffen

Prüfung der Förderbedingungen für Schutzmaßnahmen bzgl. Randbebauung; Lösung für Erhalt der Förderfähigkeit bei formalen Unklarheiten

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Drucksache Nr. 19/6658 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Drucksache Nr. 19/6646 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4671

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke

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Drucksache Nr. 19/6641 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5863

Deutsch-tschechische Zusammenarbeit stärken: Für die Verlängerung und Weiterentwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds

Anpassen der Ziele und Werte; neue Schwerpunkte

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Halbleib Volkmar (SPD)

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