Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6299 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5639

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Art. 6i - Stellenhebungen in der Steuerverwaltung
(Drs. 19/4008)

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Drucksache Nr. 19/6254 vom 09.04.2025

Antrag SPD

#OhneFachkräfteKeineTeilhabe - Für mehr Fachkräfte in der Eingliederungshilfe sowie in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern

Schriftlicher und mündlicher Zwischenbericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Schulversuch „Modernisierung der Heilerziehungspflegeausbildung“; Erhöhung der Durchlässigkeit der Berufsfelder; bayernweite Anerkennung von Berufsqualifikationen; Verbesserung der Finanzierung der Ausbildungseinrichtungen (Auszahlung des Betriebskostenzuschusses ohne Wartezeit); Weiterentwicklung und Optimierung der „Herzwerker“-Kampagne

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Drucksache Nr. 19/6251 vom 09.04.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten!

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Drucksache Nr. 19/6675 BV vom 08.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6164

Bericht zur Vergabe der Mittel für den sozialen Wohnungsbau

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Verteilung der Aufwendungen für die Fördertypen EOF, AOF, Eigenheim- und regionale Förderung

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Drucksache Nr. 19/6245 vom 08.04.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Lehrkräftemangel bekämpfen, Transparenz herstellen: Expertengutachten zur Lehrkräftebildung umgehend vorlegen!

Abschlussbericht der Expertenkommission zur Lehramtsausbildung

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Drucksache Nr. 19/6626 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6023

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Bericht zur Lage der bayerischen Automobilzulieferer

im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/6625 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6022

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Stellenabbau bei ZF Friedrichshafen AG in Bayern frühzeitig verhindern!

Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens

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Drucksache Nr. 19/6624 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6021

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Brose-Beschäftigte dürfen Managementfehler nicht ausbaden!

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Drucksache Nr. 19/6620 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5835

Konsequenzen aus den fehlerhaften Kontrollen der aktuellen Tierschutzverstoß-Fälle ziehen! Aufweichung des Veterinärwesens durch Zuständigkeitsverschiebung ins Landwirtschaftsministerium rückgängig machen!

Rückübertragung der Kontrollkompetenz vom Landwirtschaftsministerium auf das Umweltministerium; Ausstattung von Veterinärbehörden; unabhängige Kontrollinstanz; gesetzliche Regelungen; Whistleblower; Berichtspflichten

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Drucksache Nr. 19/6192 WK vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5431

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes
hier: Demokratische Kontrolle und Mitsprache der Arbeitnehmer bei der Transformation der bayerischen Wirtschaft sicherstellen
(Drs. 19/4345)

Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat

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Drucksache Nr. 19/6192 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5431

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes
hier: Demokratische Kontrolle und Mitsprache der Arbeitnehmer bei der Transformation der bayerischen Wirtschaft sicherstellen
(Drs. 19/4345)

Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat

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Drucksache Nr. 19/6189 HA vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5637

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/4008)

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Drucksache Nr. 19/6189 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5637

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/4008)

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Drucksache Nr. 19/6189 HA vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5638

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Kein Stellenmoratorium und keine pauschale Reduzierung von Stellen
(Drs. 19/4008)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Halbleib Volkmar (SPD)

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