Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1916 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen

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Drucksache Nr. 19/1915 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Eine echte BAföG-Reform jetzt! Freibeträge und Fördersätze deutlich erhöhen, Wohnpauschalen an örtliches Mietniveau anpassen

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Drucksache Nr. 19/1873 vom 18.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zukunftsorientiert, nicht rückwärtsgewandt: Schlüsse aus der Coronapandemie ziehen

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1844 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1813

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

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Drucksache Nr. 19/1825 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/493

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

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Drucksache Nr. 19/1823 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/725

Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/1813 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

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Drucksache Nr. 19/1802 PL vom 16.04.2024

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1277

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsprojekt zur Modellierung des Stadtklimas mit dem Ziel der urbanen Klimaanpassung
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

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Drucksache Nr. 19/1794 BV vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/574

Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung

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Drucksache Nr. 19/1794 BV vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/574

Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung

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Drucksache Nr. 19/1761 vom 11.04.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Lichtenburg in Ostheim v. d. Rhön
(Kap. 13 04 neuer Tit. 812 01)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

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