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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4727
Anpassen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden an EU-Staaten; Ordnung und Reduzieren der Migration; Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden; Schnelligkeit bei Kriminalitätsbekämpfung; Nationaler Sicherheitsrat und Koordinator für die Nachrichtendienste; Cybersicherheit; Regulierung von Sozialen Medien
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4117
Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386
keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341
Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4606
Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4602
Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3894
Bericht im Landtag; Prüfung von Möglichkeiten zur Kostensenkung für das Erlangen einer Fahrerlaubnis
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat
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