Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13279 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern IV:
Rechtliche Verankerung und Förderung von Physician Assistants in der ambulanten Versorgung

Änderung des Sozialgesetzbuches V; Förderprogramme für Arztpraxen in schlechter versorgten Regionen

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Drucksache Nr. 19/13278 vom 13.08.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern III:
Arbeitslose Ärztinnen und Ärzte gezielt in die Versorgung mit KV, BLÄK und Arbeitsagentur bringen

Ursachen der ärztlichen Arbeitslosigkeit

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Drucksache Nr. 19/13162 vom 28.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayernjahr im Freistaat

Entwicklung eines Konzepts; Vorläufer bis zu Einführung eines bundeseinheitlichen Gesellschaftsjahrs

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Drucksache Nr. 19/13161 vom 28.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr auf Bundesebene

Grundgesetzänderung; Pflicht für alle deutsche Staatsbürger und Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel;

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Drucksache Nr. 19/13071 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9962

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention

Geschlechtersensibles Präventionskonzept bei Suchterkrankungen von Mädchen und jungen Frauen; Auswertung der Ergebnisse der mit Landesmitteln geförderten Dorgenhilfe-Einrichtung Lilith e.V. in Nürnberg; Berücksichtigung besonderer Bedarfe in den Förderrichtlinien des Gesundheitsministeriums

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Drucksache Nr. 19/13070 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9961

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken

Programm in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und pädiatrischen Fachverbänden; Weiterbildungsfonds und Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen (mehr Facharztprüfungen); Förderung digitaler und telemedizinischer Kompetenzen in Kooperation mit dem Projekt 'Virtuelle Kinderklinik Bayern'

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Drucksache Nr. 19/13067 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9705

Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten

Finanzierung durch Steuermittel des Bundes

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Drucksache Nr. 19/13003 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11639

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

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Drucksache Nr. 19/13002 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11638

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/13001 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11637

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

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Drucksache Nr. 19/13000 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11636

Verwaltung entbürokratisieren X: Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen

Vereinheitlichung baurechtlicher Anforderungen, von Genehmigungsverfahren und Änderungsverfahren für Betriebserlaubnisse; Pauschalierung baulicher Förderanträge; Minimierung Melde-, Bericht- und Kontrollpflichten.

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Drucksache Nr. 19/12999 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11635

Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen

Standardisierung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren im Sozial‑ und Gesundheitsbereich; Arbeitgeberbasierte Praxisbewertungen; Landesweite Vereinheitlichung der Anerkennung; Digitalisierung und zentrale Onlineangebote

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Drucksache Nr. 19/12998 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11634

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden

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Drucksache Nr. 19/12997 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11633

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/12996 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11632

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen

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Drucksache Nr. 19/12995 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11631

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen

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Drucksache Nr. 19/12993 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12329

Vereinsregisteranmeldungen und Vorstandsänderungen vereinfachen

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Drucksache Nr. 19/13189 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12760

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13188 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12691

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/13243 BI vom 15.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Huber Thomas MBA (CSU)

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