Treffer 201 - 220 von 2476
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959
Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092
Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren
Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen
Maßnahmen gegen die Umweltauswirkungen; Wirksame europäische Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien unterstützen; Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilsektor; Nicht oder nur schwer recycelbarer Textilien reduzieren; Nachhaltige Bekleidung stärken; Imagekampagne für bewusstes Konsumverhalten und Entsorgung bei Textilien; Öffentlichkeitsarbeit insbesondere Social Media intensivieren
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung
Schriftlicher Bericht im Landtag; Erfolge, Stand der Flächendeckung, geplante Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags; Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Digitales Baugenehmigungsverfahren als Regelverfahren festlegen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Ausweitung der Regelungen für die Verteidigungsindustrie auf Luft- und Raumfahrt Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8959
Entbürokratisierung; Planungssicherheit
Schriftlicher Bericht im Landtag; Bewertung der Rechtsfolgen; Umsetzung der Management- und Übergangsmaßnahmen; Administrative und finanzielle Auswirkungen; Ökologische und wildbiologische Bewertung; Kommunikation und Abstimmung mit beteiligten Institutionen
Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Befreiung von Kleinstunternehmern von der Registrierungspflicht nach Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR); praxistauglichr und bürokratiearme Überarbeitung des Verpackungsgesetzes; Synergien bei den Systemen LUCID und DIVID
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
