Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13771 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13626

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13679 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12760

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13653 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/13647 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12308

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum

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Drucksache Nr. 19/13626 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13162 vom 28.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayernjahr im Freistaat

Entwicklung eines Konzepts; Vorläufer bis zu Einführung eines bundeseinheitlichen Gesellschaftsjahrs

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Drucksache Nr. 19/13161 vom 28.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr auf Bundesebene

Grundgesetzänderung; Pflicht für alle deutsche Staatsbürger und Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel;

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Drucksache Nr. 19/13112 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13086

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13086 vom 22.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13189 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12760

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13188 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12691

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/13243 BI vom 15.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/13243 BI vom 15.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/12917 vom 15.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Informationspflicht über staatliche Leistungen gegenüber den Erziehungsberechtigten Änderung der neuen Art. 17 und Art. 28 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/13490 OD vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12309

Für eine digitale und moderne Verwaltung: Schulungs- und Informationsangebote für die Bediensteten im öffentlichen Dienst stärken

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Drucksache Nr. 19/12760 vom 07.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12691 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12565 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/13256 HA vom 24.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12308

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Knoll Manuel M.A. (CSU)

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