Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12268 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Landtag DRS 19/11757

Anhörung zur Weiterentwicklung der "Stiftung Bayerische Gedenkstätten"

im Ausschuss für Bildung und Kultus; Anpassung der Vermittlungs- und Bildungsarbeit

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Drucksache Nr. 19/12075 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042

Hinzuverdienstgrenze für die Hinterbliebenenrente abschaffen

Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12074 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11391

Verwaltung entbürokratisieren IV: Künstliche Intelligenz für eine bürgerfreundliche Verwaltung

Bericht im Landtag; Einsatzbereiche KI‑Assistenzsystemen; technischer und rechtliche Ausgestaltung; Potenziale und Maßnahmen zur KI‑Einführung

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Drucksache Nr. 19/12073 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11302

Schutz von Kleintieren vor Verletzungen durch Mähroboter - Aufklärung intensivieren und Partner aktiv einbinden

Minimierung Verletzungen bei Kleintieren; Intensivierung der Informationskampagne des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz; Bekanntmachung einfacher Schutzmaßnahmen; Einbindung von Handel und Verbänden

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Drucksache Nr. 19/12071 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/11191

Stärkung der Medienethik im LehrplanPLUS der Mittelschule

schriftlicher Bericht im Landtag; zeitliche Spielräume im Stundenkontingent; Unterstützen von Mittelschullehrkräften

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Drucksache Nr. 19/12070 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Drucksache Nr. 19/12069 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11166

Kein "klick und krank": Digitale Krankschreibungen stärker regulieren - hausärztliche Versorgung stärken

Erstkrankschreibungen unbekannter Patienten ausschließen; Digitale Krankschreibung von Hausärzten beibehalten

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Drucksache Nr. 19/12532 LA vom 20.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11312

Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/12483 KI vom 20.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11755

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand

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Drucksache Nr. 19/12482 KI vom 20.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11317

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger

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Drucksache Nr. 19/12523 GP vom 19.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11804

Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden – faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen

Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege

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Drucksache Nr. 19/12387 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11630

Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen

Stärkung der Leistungen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von Bürgergeld-Empfängern in Zeiten des Fachkräftemangels; Prüfung flexibler und regionaler Umschichtung nicht abgerufener Eingliederungsmittel auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12386 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11629

Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a.  auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer

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Drucksache Nr. 19/12363 WI vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805

Reform des Netzengpassmanagements fair gestalten - Investitionen in Erneuerbare Energien sichern, Versorgung gewährleisten, Kosten wirkungsvoll begrenzen

Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen

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Drucksache Nr. 19/12355 VF vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11829

Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren

Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit

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Drucksache Nr. 19/12339 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11671

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

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Drucksache Nr. 19/11970 PL vom 07.05.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11828

Scoring-Verfahren durch Auskunfteien klar gesetzlich regeln

Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung

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Drucksache Nr. 19/11884 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10024

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Koller Michael (FREIE WÄHLER)

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