Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11551 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern

KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/11524 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/11521 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8956

Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk

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Drucksache Nr. 19/11516 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11456

Raus aus der „erneuerbaren“ Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden!

Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien

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Drucksache Nr. 19/11458 vom 15.04.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Heimatenergien ausbauen - pragmatische Energiepolitik verteidigen

Beendigung der Energiewende und der Dekarbonisierung (Rückkehr zu fossilen Energielösungen); Prüfung von Nachteilen geplanter Gesetzesänderungen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

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Drucksache Nr. 19/11456 vom 15.04.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Raus aus der „erneuerbaren“ Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden!

Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien

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Drucksache Nr. 19/11709 vom 13.04.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu dem Sabotageanschlag auf die Stromversorgung der Transalpinen Pipeline (TAL) und den Auswirkungen auf die Energieversorgung Bayerns

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Drucksache Nr. 19/11721 UV vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10628

Bayern raus aus allen Klima-Initiativen!

Ausstieg aus allen Landes-, bundes- und Europa-Initiativen und -Bündnissen zum Klimaschutz; Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Landesebene; Einstellung aller Zahlungen und Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen sowie die Umsetzung der Energiewende.

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Drucksache Nr. 19/11740 KI vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10643

Möglichkeiten zum Bürokratieabbau im Bereich Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; zentralen Meldestelle für sämtliche Nachweis- und Meldepflichten; Vereinheitlichung von Meldeverfahren; Befreien von Transparenzpflichten; Zahl betroffener Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11195

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik
(Kap. 15 03 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/11250 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8694

Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts Oberbayern

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Drucksache Nr. 19/11245 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8239

Systematische Beobachtung guter Praxis und Leistungsvergleiche zur Stärkung von Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Bayern

Schriftlicher Bericht im Zweijahresabstand zur systematischen Erfassung von gelungenen Beispielen in anderen Bundesländern und im Ausland zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung; Leistungsvergleich für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Struktur- und Industrie; Hindernisse bei der Umsetzung; Reformpotenziale und politische Bewertung

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Drucksache Nr. 19/11242 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9528

Bericht zur Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte

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Drucksache Nr. 19/11406 vom 23.03.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu staatlichen Vorsorgemaßnahmen für Nahrungsmittel, Arzneimittel und Energieträger in Bayern im Verteidigungs-, Spannungs- und Bündnisfall

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Drucksache Nr. 19/10046 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität VI: Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

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Drucksache Nr. 19/10045 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste; Stromverbrauch

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10044 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität IV: Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10043 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität III: Fragen zu den Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China, mögliche Datennutzung durch US-Geheimdienste

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Lipp Oskar (AfD)

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