Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13904 vom 09.10.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern

im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung; Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft Passau

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Drucksache Nr. 19/13783 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/12939

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung

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Drucksache Nr. 19/13767 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13639

Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken

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Drucksache Nr. 19/13721 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12591

Unternehmen weitergeben statt ausverkaufen - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Drucksache Nr. 19/13702 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12413

Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren

keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige

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Drucksache Nr. 19/13639 vom 30.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken

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Drucksache Nr. 19/13630 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerischen Ministerpräsidenten beim Wort nehmen: Milliardenausgaben für Zertifikate-Handel beenden - Europäisches Emissionshandelssystem sowie nationale CO2-Bepreisung jetzt abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/13611 vom 29.09.2026

Antrag AfD

EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine verhindern

kein EU-Beitritt oder ähnliche Zusammenarbeit; Einstellen der finanziellen Unterstützung; privilegierter Zugang zu Rohstoffen für Deutschland; Entschädigung für Nord Stream; keine Wiederaufbauhilfe

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Drucksache Nr. 19/13883 vom 28.09.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Nord-Stream-Verfahren und Beflaggung mit der ukrainischen Flagge

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Drucksache Nr. 19/13597 vom 28.09.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel" (Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel-Stiftungsgesetz - BayQNSStG)

Stiftungszweck; Begriffsbestimmungen; Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen; Stiftungsmittel; Stiftungsvorstand und Stiftungsrat als Stiftungsorgane; Stiftungssatzung; Beendigung, Heimfall; Stiftungsaufsicht; Stiftungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13479 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Einführung eines Warnregisters prüfen

Anordnung durch ein Gericht bei Gefahr für Kinder und Jugendliche

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Drucksache Nr. 19/13478 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Strafmaß erhöhen

Bundesratsinitiative für 3 Jahre Mindeststrafe (§ 176c Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB)); Verschärfung der Maßnahmen für Mehrfachtäter, gemeinschaftlichen Missbrauch und Videoaufnahmen

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Drucksache Nr. 19/12940 vom 17.08.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Mutmaßliche Misshandlungen und sexuelle Demütigung eines zwölfjährigen Schülers der Bismarckschule Memmingen

Maßnahmen bzgl. Opferschutz und gegenüber den mutmaßlichen Tätern; Schulaufsicht; Disziplinarmaßnahmen; detaillierte personenbezogene Daten zu den mutmaßlichen Tätern; Verbreitung von Bildmaterial in sozialen Medien

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Drucksache Nr. 19/13114 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13087

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13108 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13106 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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