Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12908 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11580

Vollständige Transparenz für vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte, nicht namentlich deklarierte Projekte herstellen

Durchsetzung einer Verpflichtung des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zur Offenlegung aller Projekte mit Drittländern auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12399 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

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Drucksache Nr. 19/12396 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien

Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien

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Drucksache Nr. 19/12383 vom 16.06.2026

Antrag AfD

Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen auf die Pflichtbeiträge begrenzen und „freiwillige Leistungen“ erheblich reduzieren

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Drucksache Nr. 19/12692 WI vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12860 HA vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/12382 vom 08.06.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Mietkonditionen und Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz

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Drucksache Nr. 19/12111 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049

Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn

Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/12106 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12089 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11076

Fachliche und finanzielle Mitwirkung im sogenannten Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC) einstellen - nationale Politikberatung zu Klimathemen einrichten

Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12484 KI vom 20.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12016

Linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. verbieten

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Drucksache Nr. 19/12052 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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