Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12254 BI vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11445

Gewalt gegen Lehrkräfte entschieden entgegentreten!

Anstieg der Gewalt gegenüber Lehrkräften; landesweite Befragung der Lehrkräfte zu Gewalterfahrungen; Entwicklung von Gewalt, Vandalismus und Cybermobbing; Täterprofile; Schutzmaßnahmen; Maßnahmen zur Prävention und Sicherheit

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Drucksache Nr. 19/12241 WI vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11458

Heimatenergien ausbauen - pragmatische Energiepolitik verteidigen

Beendigung der Energiewende und der Dekarbonisierung (Rückkehr zu fossilen Energielösungen); Prüfung von Nachteilen geplanter Gesetzesänderungen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

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Drucksache Nr. 19/12166 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9692

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen

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Drucksache Nr. 19/11821 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11821 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11820 KI vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11820 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11790 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/11781 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8886

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/11776 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11653 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10888

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken II: zusätzliche Stellen für Rechtspfleger
(Kap. 04 04 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 19/11653 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10889

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken III: zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten
(Kap. 04 05 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 19/11653 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10890

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber
(Kap. 04 04 Tit. 427 01)

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Drucksache Nr. 19/11653 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10886

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bündnis für Toleranz
(Kap. 04 01 Tit. 684 01)

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Drucksache Nr. 19/11653 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10887

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken I: zusätzliche Stellen für Richter
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/11622 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

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Drucksache Nr. 19/11607 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10105

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Projekte und Initiativen zur Förderung von Vorgründern, Start-ups und Gründern im Medienbereich
(Kap. 02 05 Tit. 686 09)

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Drucksache Nr. 19/11607 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10106

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Projekte und Initiativen zur Stärkung und Vernetzung des Medienstandorts
(Kap. 02 05 Tit. 686 10)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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