Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11458 vom 15.04.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Heimatenergien ausbauen - pragmatische Energiepolitik verteidigen

Beendigung der Energiewende und der Dekarbonisierung (Rückkehr zu fossilen Energielösungen); Prüfung von Nachteilen geplanter Gesetzesänderungen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

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Drucksache Nr. 19/11456 vom 15.04.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Raus aus der „erneuerbaren“ Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden!

Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien

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Drucksache Nr. 19/11996 BU vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11076

Fachliche und finanzielle Mitwirkung im sogenannten Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC) einstellen - nationale Politikberatung zu Klimathemen einrichten

Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/11559 VF vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

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Drucksache Nr. 19/11559 BU vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

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Drucksache Nr. 19/11445 vom 14.04.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Gewalt gegen Lehrkräfte entschieden entgegentreten!

Anstieg der Gewalt gegenüber Lehrkräften; landesweite Befragung der Lehrkräfte zu Gewalterfahrungen; Entwicklung von Gewalt, Vandalismus und Cybermobbing; Täterprofile; Schutzmaßnahmen; Maßnahmen zur Prävention und Sicherheit

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Drucksache Nr. 19/11441 vom 14.04.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik!

Erhalt beitragsfreier Ehepartner-Mitversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung; Erhalt Ehegattensplitting; Steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern; Prüfung eines Familiensplittings zur Einkommensteilung Verzicht auf indirekte Mehrbelastungen von Familien

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Drucksache Nr. 19/11709 vom 13.04.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Asylunterkünfte im Landkreis Unterallgäu - Kapazitäten und aktuelle Belegung

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Drucksache Nr. 19/10361 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Betrieb der Asyl-Notunterkunft in Bad Wörishofen 2015-2025

Belegung; untergebrachte Personen; Kosten; Bauunterhalt; Polizeieinsätze; Nachnutzung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11794 BI vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743

Staatliche Neutralität an Schulen wahren – Keine religiös motivierten Einschränkungen des Schulalltags während des Ramadans!

Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11759 HA vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11096

Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!

Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine

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Drucksache Nr. 19/11741 KI vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9971

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

Vorlage eines Konzepts; Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes; Befristete und überprüfbare Maßnahmen; Vorgabe von Muster-Sicherheitsverordnungen, Vollzugshinweisen und rechtliche Leitlinien

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Drucksache Nr. 19/11249 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274

Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern

Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote

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Drucksache Nr. 19/11406 vom 23.03.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Asylunterkünfte in Memmingen - Kapazitäten und aktuelle Belegung

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10888

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken II: zusätzliche Stellen für Rechtspfleger
(Kap. 04 04 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10889

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken III: zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten
(Kap. 04 05 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10890

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber
(Kap. 04 04 Tit. 427 01)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10886

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bündnis für Toleranz
(Kap. 04 01 Tit. 684 01)

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Drucksache Nr. 19/11324 HA vom 23.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10887

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schlagkraft des Rechtssystems stärken I: zusätzliche Stellen für Richter
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 19/11180 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7450

Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: „Ausbildungsbonus Führerschein“ einführen!

Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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