Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11794 BI vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10743

Staatliche Neutralität an Schulen wahren – Keine religiös motivierten Einschränkungen des Schulalltags während des Ramadans!

Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11759 HA vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11096

Arbeitnehmer entlasten - Steuerfreie Tankgutscheine an aktuelle Mobilitätskosten anpassen!

Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine

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Drucksache Nr. 19/11721 UV vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10628

Bayern raus aus allen Klima-Initiativen!

Ausstieg aus allen Landes-, bundes- und Europa-Initiativen und -Bündnissen zum Klimaschutz; Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Landesebene; Einstellung aller Zahlungen und Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen sowie die Umsetzung der Energiewende.

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Drucksache Nr. 19/11740 KI vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/10643

Möglichkeiten zum Bürokratieabbau im Bereich Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; zentralen Meldestelle für sämtliche Nachweis- und Meldepflichten; Vereinheitlichung von Meldeverfahren; Befreien von Transparenzpflichten; Zahl betroffener Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/11410 HA vom 25.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11195

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik
(Kap. 15 03 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/11250 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8694

Modellregion Ingolstadt: Bürokratieabbau und Stärkung des Industriestandorts Oberbayern

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Drucksache Nr. 19/11249 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274

Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern

Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote

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Drucksache Nr. 19/11245 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8239

Systematische Beobachtung guter Praxis und Leistungsvergleiche zur Stärkung von Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Bayern

Schriftlicher Bericht im Zweijahresabstand zur systematischen Erfassung von gelungenen Beispielen in anderen Bundesländern und im Ausland zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung; Leistungsvergleich für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Struktur- und Industrie; Hindernisse bei der Umsetzung; Reformpotenziale und politische Bewertung

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Drucksache Nr. 19/11242 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9528

Bericht zur Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte

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Drucksache Nr. 19/10046 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität VI: Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

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Drucksache Nr. 19/10045 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste; Stromverbrauch

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10044 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität IV: Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10043 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität III: Fragen zu den Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China, mögliche Datennutzung durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10042 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität II: Fragen zu den eingesetzten Hardwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland und China; möglicher Zugriff durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10041 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität I: Fragen zu den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

Herkunft aus den USA, der EU, Deutschland oder China; möglicher Zugriff durch US-Geheimdienste

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11195 vom 20.03.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik
(Kap. 15 03 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/11181 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8238

Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meier Johannes (AfD)

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  • + Unterfranken (396)

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