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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11800
20‑Jahres‑Frist für Netzanschlussvorrang und Anschluss‑Trennungsschutz im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verankern; Erhalt und Weiterentwicklung der Gasnetzinfrastruktur
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9677
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8971
Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8958
Initiative im Bundesrat für eine Änderung des Atomgesetzes (AtG); Forschung und Bau von KMR (Kleine modulare Reaktoren); Nukleartechnik-Lehrstühle; Reallabore-Gesetz; Nutzung der abgeschalteten und rückgebauten Standorte Grundremmingen und Isar II
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12396
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.