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Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Anfragen zum Plenum AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12218
Verbot gefährdender Kissengasentnahmen; Erhalt technischer Integrität und Lagerstätte für Wiederinbetriebnahme; Verhinderung der Stilllegung und Sicherstellung von Weiterbetrieb, Befüllung; Bundeseinfluss und Freistaatsbeteiligung; Absicherung als zentraler Standort nationaler Gasreserve; Verbesserung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857
AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/11563
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049
Aufheben der Beneš-Dekrete
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101
keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408
Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.