Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12399 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

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Drucksache Nr. 19/12396 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien

Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien

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Drucksache Nr. 19/12540 vom 15.06.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Insolvenzen bei bargeldintensiven Kleinstbetrieben wie Kiosken und Spätverkaufsstellen

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Drucksache Nr. 19/12702 WI vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12218

Gasspeicher Breitbrunn erhalten, Kissengasentnahme verhindern und süddeutsche Versorgungssicherheit sichern

Verbot gefährdender Kissengasentnahmen; Erhalt technischer Integrität und Lagerstätte für Wiederinbetriebnahme; Verhinderung der Stilllegung und Sicherstellung von Weiterbetrieb, Befüllung; Bundeseinfluss und Freistaatsbeteiligung; Absicherung als zentraler Standort nationaler Gasreserve; Verbesserung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/12692 WI vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12316 PL vom 11.06.2026

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/11563

Gesetzliche Verpflichtung zur Vorabanzeige von Bargeldabhebungsgebühren an Bankautomaten

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Drucksache Nr. 19/12860 HA vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/12251 vom 05.06.2026

Antrag AfD

Strategische Absicherung der Bundesbeteiligung an KNDS und Prüfung einer bayerischen Minderheitsbeteiligung zur Sicherung deutscher Rüstungs- und Wehrtechnologiekompetenz

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12218 vom 02.06.2026

Antrag AfD

Gasspeicher Breitbrunn erhalten, Kissengasentnahme verhindern und süddeutsche Versorgungssicherheit sichern

Verbot gefährdender Kissengasentnahmen; Erhalt technischer Integrität und Lagerstätte für Wiederinbetriebnahme; Verhinderung der Stilllegung und Sicherstellung von Weiterbetrieb, Befüllung; Bundeseinfluss und Freistaatsbeteiligung; Absicherung als zentraler Standort nationaler Gasreserve; Verbesserung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/11586 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Perspektiven der Kernenergie, insbesondere kleiner modularer Reaktoren (KMR), für die Energieversorgung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12111 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049

Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn

Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/12106 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12094 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408

"Bayerische Meisterstücke" - KMU-gerechte Unterstützung geografischer Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse in Bayern

Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich

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Drucksache Nr. 19/12052 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meier Johannes (AfD)

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