Drucksachen und Protokolle


Treffer 161 - 180 von 976

Drucksache Nr. 19/11560 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11560 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11563 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Gesetzliche Verpflichtung zur Vorabanzeige von Bargeldabhebungsgebühren an Bankautomaten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11553 vom 15.04.2026

Antrag AfD

KI-gestützte automatische Fördermittelzuordnung im zentralen digitalen Zugang (One-Stop-Shop) für Unternehmen

Integration eines KI‑Systems in das neue digitale Unternehmenskonto; automatischer Abruf von Unternehmensdaten; vereinfachtes Förderverfahren; medienbruchfreie, vereinfachte Antragstellung und Bearbeitung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11552 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Stopp der Wasserstoff-Außenaktivitäten und Sicherung der Versorgung mit Seltenen Erden

Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung aller Programme zur Wasserstofftechnologie; Umwidmung der Mittel zu strategischen Seltene‑Erden‑Partnerschaften; Einführung eines Seltene‑Erden‑Programms; verbindliche Erfolgskriterien (Importmengen, Diversifizierung, Kosten, Versorgungssicherheit); koordinierte Rohstoffaußenpolitik zur Reduktion der Abhängigkeit von China

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11551 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern

KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11528 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8832

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!

Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11524 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11521 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8956

Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11516 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11456

Raus aus der „erneuerbaren“ Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden!

Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11514 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11441

Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik!

Erhalt beitragsfreier Ehepartner-Mitversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung; Erhalt Ehegattensplitting; Steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern; Prüfung eines Familiensplittings zur Einkommensteilung Verzicht auf indirekte Mehrbelastungen von Familien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11493 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9700

Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!

schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11458 vom 15.04.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Heimatenergien ausbauen - pragmatische Energiepolitik verteidigen

Beendigung der Energiewende und der Dekarbonisierung (Rückkehr zu fossilen Energielösungen); Prüfung von Nachteilen geplanter Gesetzesänderungen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11456 vom 15.04.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Raus aus der „erneuerbaren“ Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden!

Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11559 VF vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11559 BU vom 14.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858

Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume

Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11445 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Gewalt gegen Lehrkräfte entschieden entgegentreten!

Anstieg der Gewalt gegenüber Lehrkräften; landesweite Befragung der Lehrkräfte zu Gewalterfahrungen; Entwicklung von Gewalt, Vandalismus und Cybermobbing; Täterprofile; Schutzmaßnahmen; Maßnahmen zur Prävention und Sicherheit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11441 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Kein Steuerfeldzug gegen die Familie - Schluss mit der Belastungspolitik!

Erhalt beitragsfreier Ehepartner-Mitversicherung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung; Erhalt Ehegattensplitting; Steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern; Prüfung eines Familiensplittings zur Einkommensteilung Verzicht auf indirekte Mehrbelastungen von Familien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10072 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kosten, Risiken und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen - Was sind die versteckten Kosten der sog. Energiewende?

sowie Rückbau des AKW Gundremmingen

Beratungsverlauf

Treffer 161 - 180 von 976

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meier Johannes (AfD)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (18128)
  • + Anfragen (6202)
  • + Gesetze (1542)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5677)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (5539)
  • + Beschlüsse (3763)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (1095)
  • + Zustimmung (511)
  • + Sonstiges (21)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (480)
  • + Niederbayern (329)
  • + Oberbayern (1589)
  • + Oberfranken (267)
  • + Oberpfalz (326)
  • + Schwaben (646)
  • + Unterfranken (396)

Redner

Seitenanfang