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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269
geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6510
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278
in Höhe von 25%
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7655
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7445
Dynamisieren der EU-Schwellenwerte
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6696
auf EU-Ebene für eine längere Meldefrist nach Art. 33 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einsetzen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/6509
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6510
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7125
Übergangsvorschrift für verkaufsoffene Nächte Änderung von Art. 12
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