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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10113 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Landespflegegeld abschaffen - Ausbau für moderne und bedarfsorientierte Versorgungsstrukturen in der Pflege vorantreiben!
(Kap. 14 04 Tit. 681 84)

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsgesetz , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/10112 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kindern mit Fetaler Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben, FASD Kompetenzzentrum Bayern langfristig fördern
(Kap. 14 03 neuer Tit.)

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsgesetz , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/10111 vom 12.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Virtuelles Krankenhaus, Investitionen für innovative Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Qualität der Gesundheits- und Pflegeversorgung, Telemedizinisches Kliniken-Netzwerk in Bayern
(Kap. 14 03 TG 97 neuer Tit.)

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsgesetz , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , HföD-Gesetz , Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , Evaluation

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Pflicht der Träger zur Teilnahme an Datenerhebungen und Erstattung von Qualitätsberichten im Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz , Maßregelvollzugsgesetz , BayMRVG , Gesetz über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung ,

Treffer 241 - 260 von 1265

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Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Post Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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