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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4138 PL vom 28.11.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598

Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kurtaxe , Kurort , Kurbeitrag ,

Drucksache Nr. 19/4169 vom 27.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Young Carer: Kinder und Jugendliche mit Sorgeverantwortung in Bayern

Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte

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Schlagworte: Pflegender Angehöriger
Young Carer , Pflege , Kind , Jugendlicher , Jugendliche ,

Drucksache Nr. 19/4117 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

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Schlagworte: Olympische Spiele
Sport , Völkerverständigung , Bewerbung , Paralympische Spiele , Paralympics ,

Drucksache Nr. 19/4116 vom 27.11.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern

Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge

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Schlagworte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Reformstaatsvertrag , GEZ-Gebühr , Landesparlament , Anstalt des öffentlichen Rechts , Rundfunksender ,

Drucksache Nr. 19/4539 OD vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4079

Stärkere Profilierung der Fachlehrkräfte

schriftlicher Bericht zur Arbeitsgruppe „Fachlehrkräfte“

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Schlagworte: Fachlehrer
Besoldung , Fachlehrerin , Arbeitsgruppe

Drucksache Nr. 19/4536 OD vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3958

Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden: Bericht über das Tätigkeitsfeld der Justizwachtmeister

Bericht im Landtag zu neuen beruflichen Anforderungen

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Schlagworte: Justizwachtmeister
Justizvollzug , Strafvollzug , Berufsbildung , Ausbildung , Aufgabenzuwachs

Drucksache Nr. 19/4525 GP vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4024

Hepatitis eliminieren II: Hepatitis C - Alle Infektionen entdecken, alle Infizierten behandeln!

Aufklärungs- und Präventionskampagne für kostenlose Testangebote und medikamentöse Behandlungen der Lebererkrankung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hepatitis
Hepatitis-C , Medikament , Arzneimittel , Testverfahren , Gesundheitspolitik ,

Drucksache Nr. 19/4524 GP vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4023

Hepatitis eliminieren I: Impfquoten bei Hepatitis B steigern

Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfrate vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hepatitis
Leberkrankheit , Impfkampagne , Pressearbeit , Öffentlichkeitsarbeit , Hausarzt ,

Drucksache Nr. 19/4507 BU vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4077

Sicherheitspolitische Lage in Europa - drei Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine - Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sicherheitspolitik
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Öffentliche Anhörung (Parlament) , Anhörung ,

Drucksache Nr. 19/4190 WI vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erneuerbare Energie
Erneuerbare-Energien-Anlage (EE-Anlage) , Abregelung (Stromerzeugung) , Stromnetz , Stromverbrauch , Bundesnetzagentur ,

Drucksache Nr. 19/4190 BU vom 26.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3677

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erneuerbare Energie
Erneuerbare-Energien-Anlage (EE-Anlage) , Abregelung (Stromerzeugung) , Stromnetz , Stromverbrauch , Bundesnetzagentur ,

Drucksache Nr. 19/4101 vom 26.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinder und Jugendliche schützen: Anforderung eines umfassenden Berichts zur aktuellen Lage bei Sexualdelikten

Schriftlicher Bericht; Verbrechen zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen

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Schlagworte: Kinderschutz
Jugendschutz , Schutz der Jugend , Kindesschutz , Kindesmissbrauch , Sexueller Missbrauch ,

Drucksache Nr. 19/4079 vom 20.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Stärkere Profilierung der Fachlehrkräfte

schriftlicher Bericht zur Arbeitsgruppe „Fachlehrkräfte“

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fachlehrer
Besoldung , Fachlehrerin , Arbeitsgruppe

Drucksache Nr. 19/4077 vom 20.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheitspolitische Lage in Europa - drei Jahre nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine - Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz

öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sicherheitspolitik
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Öffentliche Anhörung (Parlament) , Anhörung ,

Drucksache Nr. 19/4189 vom 15.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte beschleunigen

Unterstützung der Bundesratsinitiative; Anpassung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arzt
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen , Ärztin , Bundesärzteordnung , Approbationsordnung für Ärzte , Bundesratsinitiative ,

Drucksache Nr. 19/4024 vom 15.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hepatitis eliminieren II: Hepatitis C - Alle Infektionen entdecken, alle Infizierten behandeln!

Aufklärungs- und Präventionskampagne für kostenlose Testangebote und medikamentöse Behandlungen der Lebererkrankung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hepatitis
Hepatitis-C , Medikament , Arzneimittel , Testverfahren , Gesundheitspolitik ,

Drucksache Nr. 19/4023 vom 15.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hepatitis eliminieren I: Impfquoten bei Hepatitis B steigern

Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfrate vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Hepatitis
Leberkrankheit , Impfkampagne , Pressearbeit , Öffentlichkeitsarbeit , Hausarzt ,

Drucksache Nr. 19/4404 BI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3625

Entlastung für Lehrkräfte an Mittelschulen: Anpassung der Zeugnismodalitäten in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an die Zeugnisse der Jahrgangsstufe 7 der Mittelschule

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulzeugnis
Mittelschule , Lehrkraft

Drucksache Nr. 19/4403 BI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3624

Weitere Entlastung für Lehrkräfte an Grundschulen in Bezug auf die Erstellung der Jahreszeugnisse in der Jahrgangsstufe 4

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulzeugnis
Lehrkraft , Grundschule , Übertrittszeugnis

Drucksache Nr. 19/4022 KI vom 14.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3496

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
(Drs. 19/3022)

elektronische Anzeige von Veranstaltungen Änderung von Art. 19 Abs. 1 LStVG

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Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit
LStVG , Landesstraf- und Verordnungsgesetz , Veranstaltung , Anzeigepflicht , E-Government

Treffer 1041 - 1060 von 2070

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Preidl Julian (FREIE WÄHLER)

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