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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520
staatliche Landes- und Bundesfördermittel sowie Sofortprogramme zur Transformation der E-, Hybrid- und Wasserstoff-Mobilität; Abschaffung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene und Neuregelung der vorgesehenen Strafzahlungen und Rahmenbedingungen zur CO2-Regulierung; Ausweitung der Bundesförderung für alle sich transformierenden Industriezweige (Autoindustrie); bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493
Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2838
Prüfung und Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2750
Bericht im Landtag und Prüfung; Ausbau der Investitionen in Venture-Capital-Fonds und Ausweitung des Fondsangebots der Bayern Kapital; Unterstützung im Vergabewesen; Einbindung bei Innovationen und neuen Technologien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2987
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2986
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2934
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2839
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
nahtlose Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 84 Abs. 6 BayHIG und der BayFEV Änderung von § 10
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3267
schriftlicher Bericht im Landtag; Fälle seit 2020
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3500
Bericht im Landtag zur polizeilich angeordneten Videoüberwachung bei Wiederholung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich trotz Kontaktverbots
Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3520
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