Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3907 BI vom 07.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3498

Für eine starke Berufsausbildung in Bayern I - Übergänge für alle Jugendlichen von der Schule in den Beruf sicherstellen

mehr Berufsberatung und Berufsorientierung (Berufswahl-SIEGEL-Schulen); mehr Praktika im Schulalltag; langfristige Begleitung von jungen Erwachsenen mit Unterstützungsbedarf; Stärkung der Jugendberufagenturen

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Drucksache Nr. 19/3907 SO vom 07.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3498

Für eine starke Berufsausbildung in Bayern I - Übergänge für alle Jugendlichen von der Schule in den Beruf sicherstellen

mehr Berufsberatung und Berufsorientierung (Berufswahl-SIEGEL-Schulen); mehr Praktika im Schulalltag; langfristige Begleitung von jungen Erwachsenen mit Unterstützungsbedarf; Stärkung der Jugendberufagenturen

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Drucksache Nr. 19/3902 vom 07.11.2024

Antrag SPD

"Unser tägliches Brot gib uns heute": Fachgespräch zur Einigung zwischen Kirche, Landwirtschaft und Staatsregierung

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Verbesserung der Kommunikation; Papier der Deutschen Bischofskonferenz; Ethik und Umweltschutz;

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Drucksache Nr. 19/3901 vom 07.11.2024

Antrag SPD

Win-Win-Win für Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz: Agri-PV-Anlagen ausbauen!

jährlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung von Fördermitteln

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Drucksache Nr. 19/3900 vom 07.11.2024

Antrag SPD

Prüfungsarchiv den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen!

Prüfungsaufgabenpool für alle Abschlussprüfungen an Schulen über mebis kostenfrei zur Vorbereitung von Schülern und Schülerinnen

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Drucksache Nr. 19/4180 HA vom 06.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3749

Integration des Deutschland-Tickets in Juleica

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Drucksache Nr. 19/3864 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Freiflächengestaltungssatzungen in vollem Umfang erhalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3863 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Flexible Stellplatzpflicht ohne erhebliche bürokratische Belastung der Kommunen ermöglichen
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 47 Abs. 2 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3862 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Bisherige Regelung zur Errichtung von Spielplätzen beibehalten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 7 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3861 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Erleichterung bei Typenbauten durch längere Gültigkeit der Typengenehmigung
(Drs. 19/3023)

Erhöhen der Typengenehmigung auf zehn Jahre Änderung von Art. 72 Abs. 3 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3860 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3859 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3858 vom 05.11.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/3850 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3720

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/3842 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3298

Katzenschutz entbürokratisieren - Kreisverwaltungsbehörden entlasten, Katzen schützen

Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht; Ausnahmefälle; Jungvogelschutz; Kostenübernahme

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Drucksache Nr. 19/3841 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3838 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3826 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2868

Solidarität mit Kenia: Hilfe für Bayerns Partnerregion in der Krise

humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/3824 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3180

Lebensmittelverschwendung eindämmen - Bestehende Maßnahmen prüfen und ausbauen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Ergebnisse staatlicher Initiativen u Entwicklung v. Food-Sharing-Angeboten an konkreten Projekten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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