Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3841 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3838 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2932

Solide Haushaltspolitik für Bayern

Einbringen des Haushaltsentwurfs nach BayHO; Haushaltsverabschiedung vor Beginn des Haushaltsjahres; Realistische Veranschlagung von Haushaltsansätzen; umfassender Steuervollzug; keine unfinanzierbaren steuerpolitischen Forderungen

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Drucksache Nr. 19/3826 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/2868

Solidarität mit Kenia: Hilfe für Bayerns Partnerregion in der Krise

humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/3824 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3180

Lebensmittelverschwendung eindämmen - Bestehende Maßnahmen prüfen und ausbauen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Ergebnisse staatlicher Initiativen u Entwicklung v. Food-Sharing-Angeboten an konkreten Projekten

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Drucksache Nr. 19/3823 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/2996

Bericht über die Vergabe staatlicher Grundstücke in Erbpacht-Modellen für den staatlichen Wohnungsbau

im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zahl der Grundstücke, Zeitplan; Konditionen

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Drucksache Nr. 19/3787 vom 30.10.2024

Antrag SPD

Schwere Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen?

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten

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Drucksache Nr. 19/3736 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3209

Tödlicher Schusswaffengebrauch in München: Bericht und Prüfung einer flächendeckenden Taser-Ausstattung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Hintergrund zum Tatverlauf; Nachsorge für betroffene Polizeibeamte; Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen bei Messerangriffen; Präventions-Schulungen; Prüfung der Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen

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Drucksache Nr. 19/4044 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3190

Fischwilderei ist kein Kavaliersdelikt: Bayerische Fischereiverbände beim Eindämmen der zunehmenden Fischwilderei unterstützen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Bekämpfung und Eindämmung; Tierschutz; Überwachung

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Drucksache Nr. 19/4043 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3181

Bericht zu aktuellen Düngeversuchen aufgrund der 2025 in Kraft tretenden Düngeverordnung und dem Stand der Dünge-App

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Projekt „Alternative NH3-Minderungsoptionen bei Gülleausbringung (AlterMin)“: Ergebnisse, Umsetzung in Düngeverordnung, Fördermöglichkeiten, aktuelle Information durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3775 UV vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3184

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk II: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken - Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten

Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten

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Drucksache Nr. 19/3775 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3184

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk II: Regionale Wirtschaftskreisläufe und Trinkwasserschutz stärken - Wasserschutz-Weizen-Initiative zum zehnjährigen Jubiläum ausweiten

Initiative "Wasserschutzbrot" und "Wasserschutz-Weizen" auf alle Regionen ausweiten; Probeanbau und Tests für andere Getreidesorten

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Drucksache Nr. 19/3774 UV vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3774 LA vom 23.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3182

Schlachtplan für Landwirte in ASP-Sperrzonen entwickeln

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Drucksache Nr. 19/3734 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wassercent - eine gerechte Lösung für die Menschen in Bayern

Verteilung und Rahmenbedingungen einer Abgabe zur Wassernutzung (Wassercent) auf öffentliche und private, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe; Vorschläge zur Entgelthöhe, abgabenfreiem Grundbedarf, Freibeträgen, Ausnahmen  (Löschwasser, Kreislaufentnahme); Administration mit digitalen Wasseruhren, Wasserbüchern, landesweiter Datenbank

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Drucksache Nr. 19/3726 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/3725 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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