Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3726 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/3725 vom 23.10.2024

Antrag SPD

Wie heizt Bayern in Zukunft sauber und bezahlbar?

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Wärmestrategie

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Drucksache Nr. 19/3724 vom 23.10.2024

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/3723 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/3720 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/4060 BV vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3607

Keine Mauer durch München! Für einen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen im Tunnel

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/4017 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3622

Anhörung: Gemeinsam gegen Antiziganismus in der EU

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: politische Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnung, Behörden, Medienberichterstattung

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Drucksache Nr. 19/3676 vom 21.10.2024

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas II - Einrichtung eines Sonderinvestitionsprogramms für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote

Mittel für Kommunen

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Drucksache Nr. 19/4066 WI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3465

Erntezeit für Antworten: Staatsregierung muss BayWa-Krise erklären

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Auswirkungen; Beziehungen zu Regierungskreisen; Interessen von Landwirten; Wirtschaftspolitik

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Drucksache Nr. 19/4065 WI vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3183

Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk I: Betriebsschließung beim Bäcker und Metzger um die Ecke verhindern - Nachwuchs- und Fachkräfteoffensive jetzt starten!

Imagekampagne für Berufsanfänger, Quereinsteiger und Geflüchtete; Einführung von Beauftragten für erfolgreiche Unternehmensnachfolge je Regierungsbezirk; neue Beratungsangebote für kleine Handwerksbetriebe; Förderprogramm "Digitalbonus Bayern"

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Drucksache Nr. 19/3933 UV vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3485

Igel in Gefahr: Mähroboter verpflichtend kennzeichnen!

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Drucksache Nr. 19/3932 UV vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3472

Igel-Retter belohnen - Bayerisches Förderprogramm für ehrenamtliche Tierschützer auflegen

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Drucksache Nr. 19/3805 HA vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3466

Sicherung der Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025 - Einrichtung eines Strukturfonds

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Drucksache Nr. 19/3805 SO vom 17.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3466

Sicherung der Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025 - Einrichtung eines Strukturfonds

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Drucksache Nr. 19/3636 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3604

Chaos am Münchner Flughafen - Bayerns Tor zur Welt muss zurück in die Champions League

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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