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Antrag SPD
Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Vorlegen eines regulären Haushalts
Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/358
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271
öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen
Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen
Anfragen zum Plenum SPD
Konzept zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen
Bericht im Landtag
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Windenergie; Stromproduktion in Wintermonaten; stationäre Großspeicher; Stromleitungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/38
Fachgespräch des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Überführung des Bundesprogramms in ein Landesprogramm
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/59
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/41
Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/40
Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.