Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13092 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Landwirtschaftliche Transporte effizienter, klimafreundlicher und wirtschaftlicher gestalten - Modellversuch für ein zulässiges Gesamtgewicht von 44 Tonnen bei saisonalen Transporten unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Initiative zur Schaffung bundesweiter Rechtsgrundlage; wissenschaftlich begleiteter Modellversuch; Untersuchung Fahrtenanzahl; Kraftstoffverbrauch; CO2‑Emissionen; Wirtschaftlichkeit; Fahrpersonalbedarf; Infrastrukturbelastung; Verkehrssicherheit; Einbeziehung HWST‑Untersuchungen; Entscheidungsgrundlage für dauerhafte Regelung

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Drucksache Nr. 19/13088 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Digitalisierung und Ausfallsicherheit der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz

Bericht im Landtag; Ausfallursachen; Störungsverlauf; Verfahrensauswirkungen; Erreichbarkeitsmaßnahmen; Redundanz- und Notfallkonzepte; Systemabhängigkeiten; Digitalisierungsstand; Vorereignisse und Lehren; Investitionen zur Resilienz

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Drucksache Nr. 19/13085 vom 22.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13066 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9883

Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen!

Konformitätsprüfung veröffentlichen; Zahlungen einstellen

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Drucksache Nr. 19/13065 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9869

Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken

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Drucksache Nr. 19/13064 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9982

Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen

Personelle Doppelbesetzung des Zugbegleitpersonals bei Ausschreibungen berücksichtigen

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12497

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verbesserung des Anstellungsschlüssels
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12499

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Qualitätsbonus dynamisieren, Kitafinanzierung langfristig sicherstellen
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12496

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12498

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tarifstruktur im Basiswert besser abbilden
(Drs. 19/11801)

Orientierung an den Tarifen für Erziehungskräfte im TVöD Änderung von § 19 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Schwächung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte von Elternbeiräten
(Drs. 19/11801)

Beibehaltung des bisherigen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12505

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Sprachniveau bei Aufnahme der Tätigkeit
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12492

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Demokratische Weiterentwicklung des Landeselternbeirats, Stärkung der Unabhängigkeit
(Drs. 19/11801)

Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Landeselternbeirats Umnummerierung und Neufassung des bisherigen Art. 14a zu Art. 13

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12494

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gesetzliche Verankerung und Erhöhung der Gewichtungsfaktoren
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 18 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12493

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Funktionsstellenpauschale an Träger auszahlen, bewährte Strukturen beibehalten
(Drs. 19/11801)

Förderung von Funktionsstellen mit Pauschalen Änderung der neuen Art. 16 Abs. 3 und Art. 22; Einfügen des neuen Art. 22a

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12495

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss erhalten, erhöhen und auf alle Betreuungsformen ausweiten
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 20

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12504

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege
(Drs. 19/11801)

Fördervoraussetzungen für Tagespflege und Großtagespflege Beibehaltung der Art. 20 und 20a; Änderung von Art. 22

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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12503

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)

Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a

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Drucksache Nr. 19/13051 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12978

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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