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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8772
Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8677
elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800
Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9611
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508
Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/9123
Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9695
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8692
Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)
schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
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