Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/929 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Autonomer Bus on demand in Bad Birnbach
(Kap. 09 06 Tit. 633 60)

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Drucksache Nr. 19/928 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Maßnahmen Städtebauförderung (Begrünung Fassade und Brunnenanlage)
(Kap. 09 05 Tit. 883 88)

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Drucksache Nr. 19/927 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Machbarkeitsstudie A94 Mühldorf
(Kap. 09 03 neuer Tit. 883 07)

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Drucksache Nr. 19/926 vom 26.03.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Bau-Bürokratie abbauen - Entwicklung von modernen Softwarelösungen!
(Kap. 09 02 Tit. 547 15)

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Drucksache Nr. 19/792 vom 21.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung und dessen Auswirkungen auf den Mittelstand

schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/787 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/770

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/785 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/770 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/1857 WI vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/596

Anhörung zu den wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/727 SO vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/727 SO vom 14.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/431

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/718 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/714 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/699 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/697 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/687 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/349

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/685 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/684 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/228

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
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