Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/764 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Höhere landwirtschaftliche Erträge mit Klima- und Artenschutz vereinen: Praxistauglichkeit innovativer Düngeverfahren mit Basaltstaub in Bayern erforschen

Forschungsprojekt der Landesanstalt für Landwirtschaft; jährlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/762 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie wird der Prüfprozess der Schlussabrechnung der Coronahilfen umgesetzt? Staatsregierung muss ihre konkreten Pläne und Strategien offenlegen

Härtefallregelung und vereinfachte Erlassprüfung bei der Rückzahlung von Coronahilfen; Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/760 vom 20.03.2024

Antrag SPD

Wie können wir die Kita-Qualität in Zeiten des Fachkräftemangels sichern?

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Weiterbildung und Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten

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Drucksache Nr. 19/717 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/658

Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!

Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex

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Drucksache Nr. 19/700 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/280

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/692 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/1137 VF vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/1137 BU vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/661 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Ja zur Stadt-Umland-Bahn - Klimafreundliche öffentliche Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft der Metropolregion Nürnberg!

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Drucksache Nr. 19/658 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!

Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex

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Drucksache Nr. 19/624 vom 06.03.2024

Antrag SPD

Bayerische Imkereien schützen - Ausbreitung der asiatischen Hornisse verhindern!

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Monitoring-Projekt zur Schädlingsbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/1526 SO vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/496

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

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Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

Drucksache Nr. 19/1523 WI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/499

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse

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Drucksache Nr. 19/1522 WI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/498

Handwerk stärken - Mittelstand fördern: Fördermaßnahmen in Umbruchzeiten

Förderpaket für Handwerksberufe: Erleichterung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u. a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u. a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren / eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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