Drucksachen und Protokolle


Treffer 1701 - 1720 von 1790

Drucksache Nr. 19/700 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/280

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/692 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/1137 VF vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/1137 VF vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/402

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht - Jetzt alle Vorbereitungen für eine zügige Umsetzung in Bayern treffen

Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.

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Drucksache Nr. 19/661 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Ja zur Stadt-Umland-Bahn - Klimafreundliche öffentliche Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft der Metropolregion Nürnberg!

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Drucksache Nr. 19/658 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!

Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex

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Drucksache Nr. 19/624 vom 06.03.2024

Antrag SPD

Bayerische Imkereien schützen - Ausbreitung der asiatischen Hornisse verhindern!

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über das Monitoring-Projekt zur Schädlingsbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/1526 SO vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung DRS 19/496

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

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Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

Drucksache Nr. 19/1523 WI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/499

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse

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Drucksache Nr. 19/1522 WI vom 29.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/498

Handwerk stärken - Mittelstand fördern: Fördermaßnahmen in Umbruchzeiten

Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen

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Drucksache Nr. 19/1527 LA vom 28.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/392

Kostenloses Mittagessen: Von bayerischen Landwirten für bayerische Kita- und Schulkinder

Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten

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Drucksache Nr. 19/620 SO vom 28.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/280

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/620 SO vom 28.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/280

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/566 vom 28.02.2024

Antrag SPD

Nachwuchsprobleme in der Justiz lösen - Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle "Nachwuchsgewinnung"

hier: Personalmangel im Justizvollzugsdienst

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Drucksache Nr. 19/561 vom 28.02.2024

Antrag SPD

Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen!

Investitionskostenförderung für Einrichtungen der Eingliederungshilfe

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Drucksache Nr. 19/550 vom 27.02.2024

Antrag SPD

Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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