Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10109 vom 25.02.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Technische Investitionen der Akademie für Neue Medien
(Kap. 02 05 Tit. 893 01)

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Drucksache Nr. 19/10078 vom 25.02.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Trainings- und Fitnessraum Polizei HföD
(Kap. 06 14 Tit. 812 01)

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Drucksache Nr. 19/10077 vom 25.02.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Aufarbeitung der Geschichte der Passionsspiele Oberammergau
(Kap. 06 03 neuer Tit. 686 04)

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Drucksache Nr. 19/10108 vom 24.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Gründerförderung für bayerische Nachwuchs-Filmproduktionsfirmen
(Kap. 02 04 Tit. 686 03)

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Drucksache Nr. 19/10107 vom 24.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Interkulturelles Musikfestival: "Jerusalem-Bayern"
(Kap. 02 03 Tit. 687 53)

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Drucksache Nr. 19/10024 vom 16.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

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Drucksache Nr. 19/11284 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9668

Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen

Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Drucksache Nr. 19/11279 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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Drucksache Nr. 19/11278 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/11277 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9670

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

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Drucksache Nr. 19/11276 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

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Drucksache Nr. 19/11275 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/11274 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Drucksache Nr. 19/11273 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615

Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!

Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung

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Drucksache Nr. 19/11272 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9242

Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen!

bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern

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Drucksache Nr. 19/11270 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614

Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!

Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen

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Drucksache Nr. 19/11269 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613

Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung

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Drucksache Nr. 19/11267 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612

Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!

Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Widmann Jutta (FREIE WÄHLER)

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  • + Unterfranken (410)

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