Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/28122 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/27996

Existenzgefährdende Rückzahlungsforderungen aus Coronahilfen an Soloselbstständige sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer stoppen!

Anrechnung auf die Künstlerinnen- und Künstlerhilfe; Anrechnung von sonstigen Einkünften; Verlängerung des Berechnungszeitraums; Rückzahlung von Stipendien; Rückwirkende Anerkennung von Kosten aus Löhnen und Gehältern

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Drucksache Nr. 18/28116 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/27993

Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten - Wort halten und kein Rückzug auf Raten der Staatsregierung!

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Drucksache Nr. 18/28115 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28038

Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger ist längst überfällig, ausnahmslos müssen alle Bußgelder, die aufgrund der Corona-Verordnungen verhängt wurden, in vollem Umfang und mit sofortiger Wirkung zurückerstattet werden

schriftliche Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/28038 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger ist längst überfällig, ausnahmslos müssen alle Bußgelder, die aufgrund der Corona-Verordnungen verhängt wurden, in vollem Umfang und mit sofortiger Wirkung zurückerstattet werden

schriftliche Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/27993 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Corona-Bußgelder aufgrund unverhältnismäßiger Ausgangssperren vollumfänglich zurückerstatten - Wort halten und kein Rückzug auf Raten der Staatsregierung!

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Drucksache Nr. 18/28248 vom 20.03.2023

Anfragen zum Plenum AfD

Abweichung Ministerpräsident Söder zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Schulschließungen

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Drucksache Nr. 18/27960 HA vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/27962 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/27953 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167

Haushaltsplan 2023; Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/27953 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27542

Haushaltsplan 2023;
hier: Fokussierung des Haushalts auf Kernthemen der Landwirtschaft beibehalten: Keine übermäßige, nachträgliche Förderung von nichtstaatlichen Bildungszentren aufgrund der Coronapandemie
(Kap. 08 03 Tit. 684 80)

Reduzieren des Ansatzes

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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