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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29276
Empfehlungen von Verbänden; Ausführungsverordnung für Eingliederungshilfe; Qualifikation in der Einglliederungshilfe
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29419
Änderung von Art. 11 PfleWoqG (Qualitätssicherung)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29422
Änderung von Art. 25 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29421
Änderung von Art. 24 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29353
Änderung von Art. 17a PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29350
keine Ergänzung eines Abs. 4 in Art. 11 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29349
keine Änderung von Art. 3 Abs. 3 Nr. 3 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29418
Änderung von der Art. 2 und 25 PfleWoqG: Klarstellung in Bezug auf ambulant betreute Wohngemeinschaften
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29352
Änderung von Art. 17 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29351
Beibehaltung des Grundsatzes "Beratung vor Anordnung" bei festgestellten Mängeln; Änderung von Art. 13 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29420
Änderung der Art. 17a und 17b PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29263
Änderung der Art. 8 und 9 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29262
Änderung von Art. 4 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29260
Änderung der Zweckbestimmung (Art. 1 PfleWoqG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29261
Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Änderung von Art. 3 PfleWoqG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28507
Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung, verbesserter Schutz der Bewohner, redaktionelle Änderungen, u. a.; Änderung der Art. 1-6, 8, 10-16, 17a-d, 18-25; Ergänzung des Gesundheitsdienstgesetzes um landesrechtliche Regelungen zum Umfang der Praxisanleitung und zum Fortbildungszeitraum: Änderung der Art. 12, 17 und 33; Ergänzung einer Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Heilberufe-Kammergesetz: Änderung der Art. 2 und 5
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28436
schrittweise Absenkung des Flächenverbrauchs bis zu einer verbindlichen Höchstgrenze; Flächenbudgets für Kommunen; Anzeigepflicht für Bebauungspläne; neuer Art. 1a, neue Anlage 3, Änderung der Art. 2 und 4 BayLplG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28355
Änderung von Art. 1 BV
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28346
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags; Vorlage von zwei Personalvorschlägen für die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds; Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung; Möglichkeit zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsanspruch; Möglichkeit zur Nennung des Verfassers bei Sondervoten; Änderung der Verfassung (Art. 68) und des Verfassungsgerichtshofgesetzes (Art. 4, 6, 25, neuer Vierter Teil Verzögerungsbeschwerde)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130
dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG
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