Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30375 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29276

Grundsätzliche Nachbesserungen im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken

Empfehlungen von Verbänden; Ausführungsverordnung für Eingliederungshilfe; Qualifikation in der Einglliederungshilfe

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29419

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Prüfungen
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 11 PfleWoqG (Qualitätssicherung)

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29421

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: FQA auf Ebene der Regierungen
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 24 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29353

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Ergebnisprotokoll um positive Aspekte erweitern
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 17a PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29350

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verlängerung des Prüfrhythmus beibehalten
(Drs. 18/28507)

keine Ergänzung eines Abs. 4 in Art. 11 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29349

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eigenverantwortlichkeit anerkennen – keine verpflichtende Supervision
(Drs. 18/28507)

keine Änderung von Art. 3 Abs. 3 Nr. 3 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29418

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungshilfe
(Drs. 18/28507)

Änderung von der Art. 2 und 25 PfleWoqG: Klarstellung in Bezug auf ambulant betreute Wohngemeinschaften

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29352

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Innovationen ermöglichen - für eine bedürfnisorientierte Versorgung in Bayern
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 17 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag FDP DRS 18/29351

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Vertrauensvolles Miteinander erhalten
(Drs. 18/28507)

Beibehaltung des Grundsatzes "Beratung vor Anordnung" bei festgestellten Mängeln; Änderung von Art. 13 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29420

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Prüfberichte
(Drs. 18/28507)

Änderung der Art. 17a und 17b PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29262

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gewaltschutz stärken
(Drs. 18/28507)

Änderung von Art. 4 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29260

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Lebenswirklichkeit und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausdrücklich benennen!
(Drs. 18/28507)

Änderung der Zweckbestimmung (Art. 1 PfleWoqG)

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Drucksache Nr. 18/30374 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29261

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht werden
(Drs. 18/28507)

Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Änderung von Art. 3 PfleWoqG)

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Drucksache Nr. 18/30373 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28507

Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Überarbeitung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Datenschutz-Grundverordnung, verbesserter Schutz der Bewohner, redaktionelle Änderungen, u. a.; Änderung der Art. 1-6, 8, 10-16, 17a-d, 18-25; Ergänzung des Gesundheitsdienstgesetzes um landesrechtliche Regelungen zum Umfang der Praxisanleitung und zum Fortbildungszeitraum: Änderung der Art. 12, 17 und 33; Ergänzung einer Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Heilberufe-Kammergesetz: Änderung der Art. 2 und 5

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Drucksache Nr. 18/30372 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28436

zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Schutz der bayerischen Kulturlandschaft und nachhaltige Flächennutzung (5-ha-Ziel)

schrittweise Absenkung des Flächenverbrauchs bis zu einer verbindlichen Höchstgrenze; Flächenbudgets für Kommunen; Anzeigepflicht für Bebauungspläne; neuer Art. 1a, neue Anlage 3, Änderung der Art. 2 und 4 BayLplG

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Drucksache Nr. 18/30371 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/28355

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Deutsch als Amts- und Landessprache sowie Schutz der deutschen Sprache und der in Bayern gesprochenen Dialekte

Änderung von Art. 1 BV

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Drucksache Nr. 18/30370 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28346

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags; Vorlage von zwei Personalvorschlägen für die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds; Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung; Möglichkeit zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsanspruch; Möglichkeit zur Nennung des Verfassers bei Sondervoten; Änderung der Verfassung (Art. 68) und des Verfassungsgerichtshofgesetzes (Art. 4, 6, 25, neuer Vierter Teil Verzögerungsbeschwerde)

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Drucksache Nr. 18/30369 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG

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