Drucksachen und Protokolle


Treffer 401 - 420 von 43012

Drucksache Nr. 18/30368 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/28125

zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung der Sonderregelung im Abstandsflächenrecht

Aufhebung von Art. 6 Abs. 5a BayBO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30367 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Angestellte Lehrkräfte besserstellen und vor den Ferien nicht entlassen

außerdem: Prüfung einer besseren Bezahlung, Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens zum Quereinstieg, Möglichkeit zur Verbeamtung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30366 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bargeldzahlungen ohne Begrenzung erhalten!

Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30365 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Gleichwertige Lebensverhältnisse absichern

Weiterentwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum anhand der Empfehlungen der Studie "Global denken. Lokal handeln. Räumliche Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenführen"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30364 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag FDP

Nicht poltern und schlechtreden! Glaubhafter Einsatz für starke ländliche Räume in Bayern!

klare Fokussierung der Förderpolitik auf bedürftige Räume

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30358 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29058

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten

Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30357 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/29009

Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Unklarheiten beseitigen

Beobachtungsbedürftigkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30356 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/29008

Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, Übermittlungsbefugnisse zweckgemäß und praxistauglich regeln

Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Reduzieren der Übermittlungsbefugnisse; Beachten der Anhörung am 25.04.2023

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30354 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28899

Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umsetzen

insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30353 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825

für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz – BayModVSG)

Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30352 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/21537

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und Telemedienanbieter an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Anpassung an das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts; Anpassung von Verweisungen; Klarstellung im Datenschutzgesetz; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 4, 8a, 14, 15, 17, 23, 25, 29, Aufhebung von Art. 13) und des Datenschutzgesetzes (Art. 15)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30362 vom 18.07.2023

Schriftliche Anfrage SPD

Schwangerschaftsabbrüche in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/30351 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Verbesserungen statt PR-Nebelkerzen: Lösung der Kita-Krise konsequent angehen!

Verwendung der Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz ausschließlich zur Steigerung der pädagogischen Qualität; Schließung der Finanzierungslücke in der Betriebskostenförderung; Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen; Verbesserung der Attraktivität des Quereinstiegs; Entbürokratisierung bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Ausbau von Anpassungs- und Einstiegskursen; Stärkung der Kindertagespflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30350 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag FDP

Beste Lehrkräfte für weltbeste Bildung in Bayern

Abschaffung der Lehrerzuteilung zugunsten eines Direktbewerbungsverfahrens; stärkere Berücksichtigung von Zusatzqualifikationen; Möglichkeit der Anstellung zu leistungsorientierten Konditionen; Personalbudget; Weiterentwicklung der leistungsorientierten Bezahlung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/30349 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Geld für gute Kitas und gute Ganztagsbetreuung

Sonderinvestitionsprogramm; Erhöhung des Basiswerts für Betriebskosten von Kindertagesstätten; Bereitstellung ausreichender Mittel für die Mittagsbetreuung und für offene Ganztagsangebote

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 401 - 420 von 43012

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (39480)
  • + Anfragen (12629)
  • + Gesetze (1943)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (11709)
  • + Beschlüsse (9712)
  • + Beschlussempfehlungen (9643)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (21411)
  • + Zustimmung (7450)
  • + Sonstiges (1468)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (1004)
  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4031)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

Redner

Seitenanfang