Treffer 401 - 420 von 43012
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/28125
Aufhebung von Art. 6 Abs. 5a BayBO
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
außerdem: Prüfung einer besseren Bezahlung, Verbesserung und Vereinfachung des Verfahrens zum Quereinstieg, Möglichkeit zur Verbeamtung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten
Weiterentwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum anhand der Empfehlungen der Studie "Global denken. Lokal handeln. Räumliche Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenführen"
Dringlichkeitsantrag FDP
klare Fokussierung der Förderpolitik auf bedürftige Räume
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/29058
Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/29009
Beobachtungsbedürftigkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/29008
Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Reduzieren der Übermittlungsbefugnisse; Beachten der Anhörung am 25.04.2023
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/29007
Überarbeiten des Datenschutzgesetzes; Stufenmodell bei der Datenerhebung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28899
insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825
Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/21537
Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und Telemedienanbieter an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Anpassung an das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts; Anpassung von Verweisungen; Klarstellung im Datenschutzgesetz; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 4, 8a, 14, 15, 17, 23, 25, 29, Aufhebung von Art. 13) und des Datenschutzgesetzes (Art. 15)
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwendung der Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz ausschließlich zur Steigerung der pädagogischen Qualität; Schließung der Finanzierungslücke in der Betriebskostenförderung; Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen; Verbesserung der Attraktivität des Quereinstiegs; Entbürokratisierung bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Ausbau von Anpassungs- und Einstiegskursen; Stärkung der Kindertagespflege
Abschaffung der Lehrerzuteilung zugunsten eines Direktbewerbungsverfahrens; stärkere Berücksichtigung von Zusatzqualifikationen; Möglichkeit der Anstellung zu leistungsorientierten Konditionen; Personalbudget; Weiterentwicklung der leistungsorientierten Bezahlung
Sonderinvestitionsprogramm; Erhöhung des Basiswerts für Betriebskosten von Kindertagesstätten; Bereitstellung ausreichender Mittel für die Mittagsbetreuung und für offene Ganztagsangebote
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.