Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/389 vom 21.02.2019

Antrag SPD

Lkw-Parken in Wohngebieten

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/388 vom 21.02.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Wie lautet Staatsminister Eisenreichs Aktionsplan?

Bericht über den "Aktionsplan der Justiz"

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Drucksache Nr. 18/387 vom 21.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Rückkehr zum bewährten Staatsangehörigkeitsrecht

Wiedereinführung des vor dem Jahr 2000 geltenden Rechts; Umsetzung des "Aktionsplans der Justiz", Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland; Prüfung der Verurteilung und Strafvollstreckung für Straftaten von Extremisten in dem Land, wo sie ihre Straftat begangen haben; dauerhafte Gewahrsamnahme zurückgekehrter Gefährder

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Drucksache Nr. 18/1044 KI vom 20.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/113

Bericht zur sog. Prepperszene in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 18/385 vom 20.02.2019

Antrag SPD

Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat: Einhaltung von europäischem Recht oder Kniefall vor Wirtschaftsinteressen?

mündlicher und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/384 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Trennung der Kinder von ihren Familien und keine Schwangeren in Abschiebehaft

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Drucksache Nr. 18/383 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander - Bundesprogramm "Demokratie leben" für Präventionsprojekte in Bayern nutzbar machen

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Drucksache Nr. 18/382 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Fachkräfte für die Pflege: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte zentralisieren

Bündelung beim Landesamt für Pflege

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Drucksache Nr. 18/381 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Grundschulabitur endlich abschaffen - Übertrittsverfahren neu regeln

Entwicklungsgespräche und individuelle Beratung statt Ziffernnoten

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Drucksache Nr. 18/380 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmer von drohender Besteuerung entlasten

Verzicht auf Forderungen aus der Neuinterpretation der Quellensteuer bezüglich bei Google geschalteter Werbung, Rückzahlung, Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/379 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Zum Wohle für Wald und Wild - auch zukünftig ja zu Winterfütterungen von Wildtieren in Notzeiten im Rahmen geltender Gesetze

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Drucksache Nr. 18/378 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassender Klimaschutz für Bayern

Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes und eines Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes; Veränderte Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Förderprogramme zur Reduzierung des Stickstoffeintrags bei der Düngung und zur Reduzierung der ackerbaulichen Nutzung von Niedermoorböden; Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen als Quellen- und als Verbraucherbilanz

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Drucksache Nr. 18/377 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU

Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen - "Aktionsplan der Justiz"

Einsatz für die Umsetzung des Plans; Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland

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Drucksache Nr. 18/376 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Bayerns Mittelstand soll nicht die Steuern der Internetmultis zahlen

Bericht über Quellensteuerforderungen an bayerische Werbekunden großer Internetkonzerne; Klärung der Rechtssituation; vorläufiger Verzicht auf die Erhebung der Quellensteuer; keine rückwirkende Anwendung; faire Besteuerung von digitaler Großkonzerne

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Drucksache Nr. 18/375 vom 20.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine klimafreundliche Verkehrswende und einen sozial ausgestalteten Klimaschutz

Steigerung der Anteile des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs; regionale Verbundsysteme im ländlichen Raum; Umsetzung von Verkehrsprojekten in den Ballungsräumen; kostenlose Tickets für Auszubildende, Schüler, Studenten, Senioren und Bedürftige; Prüfung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Umtauschprämie für Haushaltsgroßgeräte; Veröffentlichung von Treibhausgasdaten als Verursacherbilanz

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Drucksache Nr. 18/1262 GP vom 19.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/306

Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

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