Treffer 42541 - 42560 von 43012
Antrag SPD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FDP
Bericht über den "Aktionsplan der Justiz"
Dringlichkeitsantrag AfD
Wiedereinführung des vor dem Jahr 2000 geltenden Rechts; Umsetzung des "Aktionsplans der Justiz", Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland; Prüfung der Verurteilung und Strafvollstreckung für Straftaten von Extremisten in dem Land, wo sie ihre Straftat begangen haben; dauerhafte Gewahrsamnahme zurückgekehrter Gefährder
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/113
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
mündlicher und schriftlicher Bericht
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bündelung beim Landesamt für Pflege
Dringlichkeitsantrag SPD
Entwicklungsgespräche und individuelle Beratung statt Ziffernnoten
Verzicht auf Forderungen aus der Neuinterpretation der Quellensteuer bezüglich bei Google geschalteter Werbung, Rückzahlung, Entschuldigung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes und eines Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes; Veränderte Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; Förderprogramme zur Reduzierung des Stickstoffeintrags bei der Düngung und zur Reduzierung der ackerbaulichen Nutzung von Niedermoorböden; Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen als Quellen- und als Verbraucherbilanz
Dringlichkeitsantrag CSU
Einsatz für die Umsetzung des Plans; Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Beteiligung an Kampfhandluingen einer Terrormiliz im Ausland
Bericht über Quellensteuerforderungen an bayerische Werbekunden großer Internetkonzerne; Klärung der Rechtssituation; vorläufiger Verzicht auf die Erhebung der Quellensteuer; keine rückwirkende Anwendung; faire Besteuerung von digitaler Großkonzerne
Steigerung der Anteile des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs; regionale Verbundsysteme im ländlichen Raum; Umsetzung von Verkehrsprojekten in den Ballungsräumen; kostenlose Tickets für Auszubildende, Schüler, Studenten, Senioren und Bedürftige; Prüfung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Umtauschprämie für Haushaltsgroßgeräte; Veröffentlichung von Treibhausgasdaten als Verursacherbilanz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/306
keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/256
Betonung folgender Elemente: Vermeidung von Fluchtursachen, Mindeststandards für Migranten, Maßnahmen gegen illegale Migration, Wahrung der nationalen Souveränität
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/139
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.