Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/343 vom 13.02.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerhindernisse für vermietete Werkswohnungen abbauen

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 18/342 vom 13.02.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sonnenenergie für Bayern - Ausbau von Solarparks ankurbeln

Änderung von § 1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 18/340 vom 13.02.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

entsprechende Änderung von § 16 der Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz

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Drucksache Nr. 18/339 vom 13.02.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Verkehrssicherheit durch mehr Lkw-Parkplätze auf Autobahnrastanlagen durch Kompaktparken und Kolonnenparken

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Drucksache Nr. 18/338 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/302

Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuer- und Bürokratieentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!

Unternehmenssteuerreform; Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Bürokratieabbau, Vermeidung neuer Bürokratie im Steuerrecht; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben

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Drucksache Nr. 18/337 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/310

Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuerentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!

Bundesratsinitiative: mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben

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Drucksache Nr. 18/336 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/309

Was den Menschen und den Unternehmen wirklich hilft: Solide und gerechte Steuerpolitik für Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt Bayerns

Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.

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Drucksache Nr. 18/335 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/308

Georgien, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien und Irak als sichere Herkunftsstaaten einstufen

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Drucksache Nr. 18/334 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/301

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

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Drucksache Nr. 18/333 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/300

Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen

Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft

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Drucksache Nr. 18/332 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/24

Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger

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Drucksache Nr. 18/331 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/313

Islamunterricht an bayerischen Schulen verbieten

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Drucksache Nr. 18/330 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/312

Weltanschauliche Neutralität des Staates beim Thema Religion an Schulen

Weiterentwicklung des Modellsversuchs "Islamischer Unterricht"; Modellversuch eines gemeinsamen Dialogunterrichts zur Religions- und Wertekunde

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Drucksache Nr. 18/329 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/311

Islamunterricht in deutscher Sprache als ordentliches Lehrfach flächendeckend einführen

Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort

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Drucksache Nr. 18/328 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/303

Zukunft des Religionsunterrichts für muslimische Kinder und Jugendliche sicherstellen

Einrichtung als ordentliches Lehrfach; Verlängerung des Modellversuchs "Islamischer Unterricht"

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Drucksache Nr. 18/327 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/299

Staatliche Neutralität im Bildungswesen wahren – Schulpflicht an bayerischen Schulen durchsetzen

entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht

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Drucksache Nr. 18/326 PL vom 13.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/298

Den Kindern zuliebe – Einführung eines flexiblen Einschulungskorridors

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