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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderung von § 1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Ausweitung, getrennte Ausweisung
entsprechende Änderung von § 16 der Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/302
Unternehmenssteuerreform; Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Bürokratieabbau, Vermeidung neuer Bürokratie im Steuerrecht; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/310
Bundesratsinitiative: mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/309
Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/308
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/301
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/300
Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/24
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/313
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/312
Weiterentwicklung des Modellsversuchs "Islamischer Unterricht"; Modellversuch eines gemeinsamen Dialogunterrichts zur Religions- und Wertekunde
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/311
Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/303
Einrichtung als ordentliches Lehrfach; Verlängerung des Modellversuchs "Islamischer Unterricht"
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/299
entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/298
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/107
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Antrag SPD
Bericht
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