Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/314 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning ziehen

Prüfung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 18/312 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Weltanschauliche Neutralität des Staates beim Thema Religion an Schulen

Weiterentwicklung des Modellsversuchs "Islamischer Unterricht"; Modellversuch eines gemeinsamen Dialogunterrichts zur Religions- und Wertekunde

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Drucksache Nr. 18/311 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Islamunterricht in deutscher Sprache als ordentliches Lehrfach flächendeckend einführen

Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort

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Drucksache Nr. 18/310 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuerentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!

Bundesratsinitiative: mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben

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Drucksache Nr. 18/309 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Was den Menschen und den Unternehmen wirklich hilft: Solide und gerechte Steuerpolitik für Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt Bayerns

Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.

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Drucksache Nr. 18/308 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Georgien, Algerien, Marokko, Tunesien, Syrien und Irak als sichere Herkunftsstaaten einstufen

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Drucksache Nr. 18/1709 PL vom 12.02.2019

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/217

Gewährung eines Meisterbonus für bestandene Fachausbildungen in der professionellen Pflege

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Drucksache Nr. 18/1261 GP vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/285

Nachbesserungen beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf Bundesebene

insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren

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Drucksache Nr. 18/485 OD vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/150

Der dritten Geschlechtsoption im öffentlichen Dienst ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld ermöglichen

Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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Drucksache Nr. 18/484 OD vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/149

Geschlechtliche Vielfalt im öffentlichen Dienst anerkennen, Leitlinien zum Umgang mit Angleichung und Anerkennung des Geschlechts erstellen

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Drucksache Nr. 18/474 BV vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/238

Öffentlicher Personennahverkehr in Bayern: Durchführung einer Expertenanhörung zur Evaluierung von Defiziten und Verbesserungsvorschlägen

Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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