Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/473 BV vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/224

Winterbedingte Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs im Januar 2019

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/359 WK vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FDP DRS 18/25

Gesamtbayerisches Medizinerkonzept - Studium in allen Regierungsbezirken ermöglichen

Konzept zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft; Vorbereitung der Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Passau und eines Universitätsklinikums

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Drucksache Nr. 18/355 UV vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/23

Umwelt
Fitness Check of the Water Framework Directive and the Floods Directive
17.09.2018 - 04.03.2019

Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 18/354 WI vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/22

Energie
Konsultation zur Liste der als Vorhaben von gemeinsamem Interesse infrage kommenden Strominfrastrukturprojekte
22.11.2018 - 28.02.2019

Beteiligung am Konsulationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/352 UV vom 12.02.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/44

Messnetz für Ultrafeinstaub am Münchner Flughafen installieren

außerdem: jährlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/324 vom 12.02.2019

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat:
Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
COM (2019) 8 final
BR-Drs. 31/19

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/323 vom 12.02.2019

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
COM (2018) 703 final
Dr-Drs. 554/18

Stellungnahme des Landtags; Federführende Beratung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/307 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prekäre Situation für Forstabsolventen

Bericht über die Schaffung von Stellen und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020 sowie über die Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten

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Drucksache Nr. 18/306 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

keine Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

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Drucksache Nr. 18/305 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG ziehen!

Einstellung von Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen, Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung; Bericht über den Änderungsbedarf im Hinblick auf die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr und auf Dokumentationspflichten; Prüfung der Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei; Sicherstellung der Übereinstimmung des Landessicherheitsrechts mit dem Grundgesetz, Beachtung der Rechtsprechung; evidenzbasierte Begleitforschung zu Sicherheitsgesetzen

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Drucksache Nr. 18/304 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Bayerns Natur schützen - Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten stoppen

wissenschaftliche Beobachtung; Entwicklung von Bekämpfungsstrategien; Übernahme erfolgreicher Beispiele; Verbot der Einfuhr und Ansiedlung gefährlicher Pflanzen und Tiere

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Drucksache Nr. 18/303 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Religionsunterrichts für muslimische Kinder und Jugendliche sicherstellen

Einrichtung als ordentliches Lehrfach; Verlängerung des Modellversuchs "Islamischer Unterricht"

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Drucksache Nr. 18/302 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag CSU

Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuer- und Bürokratieentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!

Unternehmenssteuerreform; Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Bürokratieabbau, Vermeidung neuer Bürokratie im Steuerrecht; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben

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Drucksache Nr. 18/301 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

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Drucksache Nr. 18/300 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen

Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft

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Drucksache Nr. 18/299 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Staatliche Neutralität im Bildungswesen wahren - Schulpflicht an bayerischen Schulen durchsetzen

entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht

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Drucksache Nr. 18/298 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Den Kindern zuliebe - Einführung eines flexiblen Einschulungskorridors

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