Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/7280 vom 15.04.2020

Antrag FDP

Corona-Maßnahmen: Förderung Kulturschaffender

Maßnahmenpaket: gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Existenzgefährdungen, Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen, teilweise Ausbezahlung bereits genehmigter Fördergelder

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Drucksache Nr. 18/7314 vom 14.04.2020

Antrag FDP

Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen

finanzielles Hilfsprogramm

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Drucksache Nr. 18/7270 vom 14.04.2020

Antrag FDP

Maßnahmenpaket für Universitäten und Hochschulen in der Corona-Krise

Onlinekurse: Bereitstellung datenschutzrechtlich unbedenklicher Software, Zugriff auf Kurse anderer Hochschulen, Schulungsangebote für das Lehrpersonal, Anerkennung im Lehrdeputat; Ausbau des Online-Literaturangebots; kostengünstiger Download von Software; Regelung für Kurse, die eine Präsenz erfordern; digitale Prüfungsinfrastruktur; zusätzliche Forschungsförderung in Bereichen mit politisch-strategischer Bedeutung; Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen für Studenten

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Drucksache Nr. 18/7236 vom 06.04.2020

Antrag AfD

Betrieb der Tafeln in Bayern während der Corona-Krise sicherstellen

Bereitstellung von Personal, Schutzmasken, Einweghandschuhen, Desinfektionsmitteln und Fahrzeugen; Möglichkeit zur Nutzung größerer Räumlichkeiten

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Drucksache Nr. 18/7234 vom 06.04.2020

Antrag AfD

Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft - Pflegeheimplätze in der Corona-Krise sicherstellen

Anmietung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen; Anwerbung von Personen mit pflegerischer Ausbildung; Bereitstellung von Isolations- und Quarantänebereichen; Corona-Tests

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Drucksache Nr. 18/7233 vom 06.04.2020

Antrag AfD

Folgen der Corona-Krise für soziale Einrichtungen abfedern und Hilfsfonds zur weiteren Finanzierung auflegen

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Drucksache Nr. 18/7197 vom 02.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Corona-Schutz für Flüchtlinge verbessern

Entzerrung der Belegung von Flüchtlingsunterkünften; gesonderte Unterbringung besonders gefährdeter Personen; Stopp von Abschiebungen, Entlassung von Abschiebehäftlingen; Aussetzung von Fristen; Aufhebung der Krankenscheinpflicht

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Drucksache Nr. 18/7196 vom 02.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Corona-Krise: Schutzschirm für bedürftige Studierende aufspannen

Prüfung der Einbeziehung in staatliche Notprogramme

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Drucksache Nr. 18/7175 vom 02.04.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehrende und Studierende angesichts der COVID-19-Pandemie entlasten: Besondere Bedingungen des Sommersemesters 2020 anerkennen!

Maßnahmenpaket; Prüfung: keine Anrechnung des Sommersemesters auf die Regelstudienzeit, Möglichkeit zur Erbringung von Studienleistungen, BAfÖG-Bezug, Erleichterungen beim Lehrdeputat, Verlängerung befristeter Verträge, Vergütung von Lehraufträgen, Freiversuch zur Ersten Juristischen Staatsprüfung

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Drucksache Nr. 18/7155 vom 02.04.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen

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Drucksache Nr. 18/7198 vom 01.04.2020

Antrag SPD

Corona-Krise: Bayerischer Schutzschirm für Kommunen

Nothilfeprogramm; uneingeschränkte Fortsetzung aller Förderprogramme; Erhöhung von Kassenkreditrahmen; angepasste Maßstäbe bei der Kommunalaufsicht; Erhöhung der Bedarfszuweisungen

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Drucksache Nr. 18/7139 vom 31.03.2020

Antrag AfD

Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen

Online- und Rundfunkkampagne; Nutzung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen als Schutzräume; Beratung betroffenener Frauen und Kinder

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Drucksache Nr. 18/7051 vom 20.03.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kosten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemeinsam tragen: Kunst- und Kulturszene lebendig halten

Krisenplan; Auszahlung genehmigter Fördergelder; finanzielle Unterstützung für Veranstalter und Produzenten von Kulturveranstaltungen

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Drucksache Nr. 18/7050 vom 20.03.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kosten der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemeinsam tragen: Filmwirtschaft Rückhalt geben

Auszahlung genehmigter Fördergelder des FilmFernsehFonds; Aussetzung der in den Förderrichtlinien festgelegten Fristen; Aktionsplan

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