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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FDP
Verfahren bei Ankunft: u. a. Unterstützung der Kommunen und Hilfsorganisationen, Krisenstab, Prüfung eines Resettlement-Programms, Anlaufstellen, Bereitstellung von Unterkünften, medizinische Erstversorgung; vulnerable Gruppen: u. a. Berücksichtigung der besonderen Belangen von Frauen, Behinderten, Traumatisierten, Psychisch Kranken, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, LGBTIQ*-Personen und People of Color; Kindertagesbetreuung und Schulbesuch: u. a. Vorbereitung von Kindertagesstätten und Schulen, Sprachunterricht, Berufsausbildung; Mittel- und längerfristige Unterbringung: u. a. Integrationskurse, Gewaltschutz, Gesundheitsversorgung; Erwerbstätigkeit bzw. Studium: u. a. Beschäftigungsmöglichkeiten, Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, Programme für Lehrer, Erzieher, Studenten und Wissenschaftler
Antrag AfD
Kostenübernahme; Informationskampagne
während der COVID-19-Pandemie; Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verlängerung der Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds in Folge der COVID-19-Pandemie; Änderung der Art. 7, 9, 11 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes
mündlicher und schriftlicher Bericht
Änderungsantrag AfD
keine Kreditfinanzierung des Corona-Investitionsprogramms und der Hightech Agenda Plus
entsprechende Änderung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022
Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022
Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Verwendung der eingesparten Mittel im Einzelplan 14 zur Deckung der durch die Coronapandemie belasteten Bereiche und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022
entsprechende Anpassung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022
Antrag SPD
verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verschlanktes Zeugnis; Stärkung der Elternverantwortung; Wegfall des Probeunterrichts; Unterstützung der aufnehmenden Schulen; Evaluation
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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