Drucksachen und Protokolle

Anträge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie


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Drucksache Nr. 18/21635 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FDP

Vertriebene aus der Ukraine in Bayern willkommen heißen!

Verfahren bei Ankunft: u. a. Unterstützung der Kommunen und Hilfsorganisationen, Krisenstab, Prüfung eines Resettlement-Programms, Anlaufstellen, Bereitstellung von Unterkünften, medizinische Erstversorgung; vulnerable Gruppen: u. a. Berücksichtigung der besonderen Belangen von Frauen, Behinderten, Traumatisierten, Psychisch Kranken, unbegleiteten Kindern und Jugendlichen, LGBTIQ*-Personen und People of Color; Kindertagesbetreuung und Schulbesuch: u. a. Vorbereitung von Kindertagesstätten und Schulen, Sprachunterricht, Berufsausbildung; Mittel- und längerfristige Unterbringung: u. a. Integrationskurse, Gewaltschutz, Gesundheitsversorgung; Erwerbstätigkeit bzw. Studium: u. a. Beschäftigungsmöglichkeiten, Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, Programme für Lehrer, Erzieher, Studenten und Wissenschaftler

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Schlagworte: Flüchtling
Vertriebener , Ukraine , Ukrainisch , Ukrainer , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 18/21593 vom 08.03.2022

Antrag AfD

Fachgespräch zu Diskriminierungen im Alltag

während der COVID-19-Pandemie; Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/21571 vom 03.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022;
hier: Aufnahme der Änderung des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes
(Drs. 18/19171)

Verlängerung der Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds in Folge der COVID-19-Pandemie; Änderung der Art. 7, 9, 11 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes

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Drucksache Nr. 18/21490 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Globale Minderausgabe zur Minderung des Kreditbedarfs des Sonderfonds Coronapandemie
(Kap. 13 19 Tit. 972 01)

Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21489 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Kostenerstattungen und sonstige Ausgaben zur Umsetzung der Bayerischen Teststrategie
(Kap. 13 19 Tit. 671 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21488 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Beschaffung von Schnelltests
(Kap. 13 19 Tit. 514 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Verwendung der eingesparten Mittel im Einzelplan 14 zur Deckung der durch die Coronapandemie belasteten Bereiche und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21324 vom 23.02.2022

Antrag SPD

#kitasamlimit - Rahmenbedingungen endlich verbessern, Kita-Personal in Pandemie entlasten!

verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen

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Drucksache Nr. 18/21319 vom 23.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch im dritten Corona-Schuljahr Druck rausnehmen - Übertrittsverfahren 2022 der Lern- und Lebenssituation der Viertklässlerinnen und -klässler anpassen!

verschlanktes Zeugnis; Stärkung der Elternverantwortung; Wegfall des Probeunterrichts; Unterstützung der aufnehmenden Schulen; Evaluation

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Drucksache Nr. 18/21315 vom 23.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Verteilung von Nuvaxovid

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19

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