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Dringlichkeitsantrag FDP
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Hinweise an Hochschulen und Universitäten; Aufnahme in das Pflichtcurriculum an medizinischen Fakultäten; stärkere Beachtung in der Forschung, Öffentlichkeitsarbeit; Unterstützung der akademischen Karriere von Frauen; Prüfung von Anpassungsbedarfen in den Lehrplänen aller Schularten; Ausweitung der ärztlichen und zahnärztlichen Weiterbildung; u. a.; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
keine Untersagung von Freizeitveranstaltungen; Stufenplan für die Rückkehr zur Normalität; 3G-Regelung bei weiteren Öffnungsschritten
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht über niedrige Impfquoten, Vorbereitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht; transparentes Kennzahlensystem zur Vorbereitung der Lockerung von Coronamaßnahmen, fortlaufender Betrieb an Kitas und Schulen, Beendigung der Benachteiligung im Kulturbereich
Außerkraftsetzen der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Beendigung von Grundrechtsbeschränkungen; keine Sanktionierung der Coronamaßnahmen des Bundes; 10-Punkte-Programm: Beendigung der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der Corona-Bekämpfung, Abwicklung der Impf- und Testzentren, Aufhebung der Vorschriften zu Testnachweisen und der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr, weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, Coronafolgen-Stiftung, erleichterter Grenzübertritt für bayerische Bürger, weitere Auszahlung zugesagter Wirtschaftshilfen, Entschuldigung für überzogene Maßnahmen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.
Antrag AfD
Änderungsantrag AfD
Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Diskriminierung und Rassismus; Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 633 06 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger)
Änderungsantrag FDP
Erhöhen des Titel
Plan zur Lockerung der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie auf Basis eines Kennzahlensystems
Vollzug der COVID-19-Impfpflicht
Antrag SPD
Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer
Angebote für Schüler in Quarantäne und Isolation, sowie für Schüler, deren Eltern sie der Schulpflicht entzogen haben
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den geplanten Studienbedingungen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Harmonisierung mit den Regelungen des Einzelhandels
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Zusammenarbeit von Schulen und Kindertagesstätten mit freien Theatern
Verordnung: Anforderungen an Lehrveranstaltungen und Lehrmaterialien, Zugang zu Hochschulbibliotheken und zu Literatur, klare Regelungen zu Freiversuchen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.