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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22527 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte: Europäische Kommission
Konsultationsverfahren , Konferenz zur Zukunft Europas , Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätsprinzip , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 18/22525 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ukraine, Georgien und Moldau - Tatkräftige Partnerschaft für eine europäische Perspektive

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Schlagworte: Europäische Integration
Ukraine , Georgien , Moldawien , EU-Erweiterung , Moldau (Republik) ,

Drucksache Nr. 18/22418 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21544

Offenlegung der Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds

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Schlagworte: Programm der EU
Aufbau- und Resilienzfazilität (Programm der EU) , EU-Mittel

Drucksache Nr. 18/22408 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21374

Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Schlagworte: Polen
Muttersprachlicher Unterricht , Nationale Minderheit , Minderheit , Republik Polen , Herkunftssprachlicher Unterricht

Drucksache Nr. 18/22376 vom 22.04.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen

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Schlagworte: Fonds der EU
EU-Mittel , Grenzgebiet , Ostbayern , EU-Fonds , Corona-Fonds (EU) ,

Drucksache Nr. 18/21999 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21169

Die Konferenz zur Zukunft Europas fortführen - europäische Bürgerbeteiligung verstetigen

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Schlagworte: Konferenz zur Zukunft Europas
Europäische Union , Bürgerbeteiligung , Zukunftskonferenz , EU

Drucksache Nr. 18/22477 BU vom 29.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21638

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Schlagworte: Ukraine
Russland , Krieg , Völkerrecht , Internationales Recht , Moskau ,

Drucksache Nr. 18/21688 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/19551

Ausschöpfung der unionsrechtlich eingeräumten Möglichkeiten bei der nationalen Rechtsgestaltung im Bereich der veterinärrechtlichen Regelungen

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Schlagworte: Recht
EU-Recht , Veterinärmedizin , Veterinärrecht , Veterinärwesen , Unionsrecht

Drucksache Nr. 18/21638 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ukraine
Russland , Krieg , Völkerrecht , Internationales Recht , Moskau ,

Drucksache Nr. 18/22236 BU vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21374

Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polen
Muttersprachlicher Unterricht , Nationale Minderheit , Minderheit , Republik Polen , Herkunftssprachlicher Unterricht

Drucksache Nr. 18/22221 BU vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21544

Offenlegung der Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Programm der EU
Aufbau- und Resilienzfazilität (Programm der EU) , EU-Mittel

Drucksache Nr. 18/21544 vom 02.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Offenlegung der Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Programm der EU
Aufbau- und Resilienzfazilität (Programm der EU) , EU-Mittel

Drucksache Nr. 18/21374 vom 23.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polen
Muttersprachlicher Unterricht , Nationale Minderheit , Minderheit , Republik Polen , Herkunftssprachlicher Unterricht

Drucksache Nr. 18/21329 PL vom 23.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21167

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final
BR-Drs. 19/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Richtlinie der EU , Wahlrecht , Aktives Wahlrecht , Passives Wahlrecht ,

Drucksache Nr. 18/21328 PL vom 23.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21166

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM (2021) 851 final
BR-Drs. 27/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Richtlinie der EU , Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt , Umweltschutz , Strafrecht ,

Drucksache Nr. 18/21819 BU vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21169

Die Konferenz zur Zukunft Europas fortführen - europäische Bürgerbeteiligung verstetigen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Konferenz zur Zukunft Europas
Europäische Union , Bürgerbeteiligung , Zukunftskonferenz , EU

Drucksache Nr. 18/21286 BU vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21167

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final
BR-Drs. 19/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Richtlinie der EU , Wahlrecht , Aktives Wahlrecht , Passives Wahlrecht ,

Drucksache Nr. 18/21284 BU vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21166

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM (2021) 851 final
BR-Drs. 27/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Richtlinie der EU , Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt , Umweltschutz , Strafrecht ,

Drucksache Nr. 18/21169 vom 16.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Konferenz zur Zukunft Europas fortführen - europäische Bürgerbeteiligung verstetigen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Konferenz zur Zukunft Europas
Europäische Union , Bürgerbeteiligung , Zukunftskonferenz , EU

Drucksache Nr. 18/21167 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final
BR-Drs. 19/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Richtlinie der EU , Wahlrecht , Aktives Wahlrecht , Passives Wahlrecht ,

Treffer 41 - 60 von 138

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

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Federführung

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  • + Ablehnung (21411)
  • + Zustimmung (7450)
  • + Sonstiges (1469)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (1004)
  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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