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Gesetzentwurf Staatsregierung
Anpassung an Änderungen im Bundesrecht, insbesondere durch das Auslaufen des Entflechtungsgesetzes; Fortentwicklung der Fördertatbestände, v. a. Fördermöglichkeit für Gleisabschnitte ohne besonderen Bahnkörper; Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Art. 1. 2, 3, 4, Aufhebung von Art. 9) und des ÖPNV-Gesetzes (Art. 1, 3, 8, 9, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 29)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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