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Gesetzentwurf Staatsregierung
Verringerung von Gebühren für amtliche Kontrollen u. a. in Schlachthöfen; Verlagerung der Zuständigkeit für Gutachten über die Einhaltung der Anforderungen von Drittstaaten für Betriebe, die tierische Lebensmittel exportieren, an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; redaktionelle Korrektur; Änderung des GVVG (Art. 3, 5, 14, 16, 20, neuer Art. 30), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 9), des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Art. 2), der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (§§ 1, 9, 22), und des Kostenverzeichnisses (Tarif-Nr. 7.IX 10/2.5, Lfd. Nr. 7.IX.11)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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