Haushalt 2021 des Freistaates Bayern

Das vornehmste Gesetzgebungsrecht des Parlaments: der Staatshaushalt

Eine herausgehobene Stellung unter den Gesetzen, über die der Bayerische Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Verwaltung für die Dauer von zwei Jahren (Doppelhaushalt).

Einen Volksentscheid über den Staatshaushalt schließt die Bayerische Verfassung aus. Auch dies zeigt die besondere Bedeutung des Budgetrechts für das bayerische Parlament.

In Bayern ist der Doppelhaushalt mit Nachträgen das bislang übliche Verfahren der Haushaltsaufstellung. Der am 4. Dezember 2020 dem Landtag zugeleitete Gesetzentwurf der Staatsregierung betrifft jedoch ausschließlich das Jahr 2021.
Die Staatsregierung verweist dabei auf die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Konjuktur und damit auch auf den Staatshaushalt des Freistaates Bayern. Die Begründung im Wortlaut kann dem Gesetzentwurf entnommen werden.

Hier können Sie den Entwurf für den Staatshaushalt 2021 abrufen.

Die finanziellen Sonderbelastungen für den Staatshaushalt des Freistaates Bayern werden im Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) für das Jahr 2021 mit rund 8,3 Mrd. Euro veranschlagt. Hierin enthalten sind Verstärkungsmittel über 2,4 Mrd. Euro. Diese Verstärkungsmittel bedürfen zur Freigabe der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags.

Außerdem erfolgt ein Ausgleich der krisenbedingten Steuermindereinnahmen des Freistaates Bayern im Haushaltsjahr 2021. Zur Finanzierung des Sonderfonds Corona-Pandemie ist es erneut erforderlich, die Ausnahmeregelung von der sogenannten „Schuldenbremse“ für außergewöhnliche Notsituationen (Art. 82 Abs. 3 BV) in Anspruch zu nehmen.

Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde am 25. März 2021 in der Vollversammlung des Bayerischen Landtags beschlossen (siehe)

Nachtragshaushalt 2019/2020

Die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2019/2020 des Freistaates Bayern einschließlich seiner Nachträge finden Sie unter folgendem Link (Die Dateien werden vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat zur Verfügung gestellt):

http://www.stmfh.bayern.de/haushalt/

Die Ausbreitung des Coronavirus hatte die Ausrufung des Katastrophenfalls am 16.03.2020 erforderlich gemacht. Zur Deckung des deutlich höheren Finanzbedarfs und der auszugleichenden Mindereinnahmen wurde der Nachtragshaushalt 2020 erforderlich.

- 2. Nachtragshaushalt 2020(Dokument vorlesen)
- 1. Nachtragshaushalt 2019/2020(Dokument vorlesen)

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