Bayerischer Landtag

16. Wahperiode 2008-2013: Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB

Vor dem Hintergrund der Krise der BayernLB hatte der Bayerische Landtag von 2008 bis 2013 eine zwölfköpfige Kommission eingesetzt, der Vertreter aller Fraktionen angehörten. Aufgabe der Kommission war es, die Konsolidierungsmaßnahmen der BayernLB parlamentarisch zu begleiten.

Der Landtag übertrug der Kommsission u.a. folgende Aufträge:

"Die Kommission unterstützt die Vertreter des Freistaates Bayern in den Gremien der Bayerischen Landesbank bei der Wahrnehmung ihrer Kontroll- und Überwachungsbefugnisse in den Gremien der Bayerischen Landesbank. Hierzu wird sie die Staatsregierung bzw. den Vorstand der Bayerischen Landesbank zu regelmäßigen Berichten auffordern, die sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen:
- die bisherigen Strukturen und Geschäftsausrichtungen;
- aktueller Sachstand hinsichtlich der von der BayernLB beantragten Hilfen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes;
- die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen und die aktuelle Finanzlage;
- die weiteren Überlegungen zum zukünftigen Geschäftsmodell und zur strukturellen Neuausrichtung der BayernLB.

Die Kommission tritt darüber hinaus in einen Dialog mit Vertretern der Sparkassenseite ein, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Sparkassen auch nach der erforderlichen Konsolidierung im Landesbankenbereich als leistungsfähige, unmittelbare Ansprechpartner im Bereich der Mittelstandsfinanzierung und für Privatanleger und Sparer gut aufgestellt sind.

Die Kommission trägt Maßnahmen, die nach ihrer Einschätzung und Prüfung sinnvoll sind, in geeigneter Weise an die in den Gremien der BayernLB vertretenen Mitglieder der Staatsregierung heran, die ihrerseits die Kommission über das weitere Vorgehen unterrichten. Die Kommission ist auch befugt, Sachverständige zuzuziehen."

Die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB hat am 11.07.2013 ihren Tätigkeitsbericht (Dokument vorlesen)verabschiedet.

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