Bayerischer Landtag

Europakonferenz der Landesparlamente beschließt „Brüsseler Erklärung“ – Ilse Aigner: „Wichtiges Signal für ein Europa starker Regionen“

29.01.2019

MÜNCHEN/BRÜSSEL:                     Die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente hat in Brüssel einstimmig eine europapolitische Erklärung beschlossen. Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags Bayerns und Ernst Woller, Erster Präsident des Wiener Landtags, stellten als Vertreter der federführenden Parlamente die Eckpunkte der Erklärung am 29. Januar 2019 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel vor.

Für Landtagspräsidentin Ilse Aigner steht vor allem die Haltung der Landesparlamente zur Frage der Subsidiarität im Vordergrund: „Die Brüsseler Erklärung, die wir heute einstimmig verabschiedet haben, ist ein wichtiges Signal für ein Europa starker Regionen. Für uns ist die Subsidiarität eine entscheidende Frage für die Akzeptanz und die Zukunft der Europäischen Idee. Letztlich geht es darum, dass den Ländern und Regionen weiterhin genügend Gestaltungsspielraum zugestanden wird. Die Landesparlamente wollen einen direkten Zugang zur Kommission haben, bei den für uns relevanten Themen in eigener Gesetzgebungskompetenz. Wir sehen die Regelungstiefe der EU auf einigen Politikfeldern bisweilen skeptisch und wollen hier weniger, aber effizienteres Handeln. Diese Forderung vertreten wir durch unsere gemeinsame Erklärung mit Nachdruck.“

Der Wiener Landtagspräsident Ernst Woller betonte die Bedeutung der von Kommissionspräsident Juncker initiierten „Europäischen Säule sozialer Rechte“, deren Umsetzung eine zentrale Aufgabe der künftigen Kommission sein wird. Gleichzeitig wies er auf den sozialen Wohnbau hin, der leistbares Wohnen sicherstellen soll. Ein Bereich, in dem Wien „Welthauptstadt“ und damit Vorbild für ein künftiges Europa ist.

Ebenfalls verabschiedet wurde erstmals ein gemeinsamer Wahlaufruf zur Europawahl, was Ilse Aigner ausdrücklich begrüßte: „Erstmals rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente die Bevölkerung in ihren Regionen zur Teilnahme an den bevorstehenden Europawahlen auf. Das ist ein starkes Signal. Denn die zentralen Zukunftsfragen können nur gemeinsam von uns Europäern gestaltet werden.“

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich regelmäßig zum Austausch. Der Bayerische Landtag hat 2019 gemeinsam mit dem Wiener Landtag die Federführung.

Die komplette Brüsseler Erklärung finden Sie im Anhang(Dokument vorlesen)

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