Bayerischer Landtag

02.05.2013 - Barbara Stamm: „80. Jahrestag der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten“

Sehr geehrter Herr Jena [Vorsitzender DGB Bayern],
sehr geehrter Herr Dietl [Vorsitzender DGB Regensburg],
sehr geehrter Herr Ehm [Vorredner],
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr gibt es immer wieder traurige Anlässe, genau 80 Jahre zurückzuschauen. Denn 1933 war ein tiefer und tragischer Einschnitt in die Geschichte unseres Landes. Wir blicken heuer zurück auf das sogenannte „Ermächtigungs-Gesetz“, auf die Bücherverbrennung oder auch auf die Errichtung der ersten Konzentrationslager – allesamt Puzzle-Stücke einer Entwicklung, von der wir leider wissen, wo sie endete.

Die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 war eines dieser Puzzle-Stücke, und im Gesamtbild der Katastrophe vielleicht nur ein kleines. Aber die Nationalsozialisten setzten den Schlag gegen die Arbeitnehmerorganisationen bewusst nur wenige Wochen nach Ihrer „Macht-Ergreifung“ – weil sie sie für eine große Bedrohung hielten. Allein aus dieser Tatsache können wir die Bedeutung ablesen, die unabhängige Gewerkschaften für eine freiheitliche Gesellschaft haben: Sie sind schlicht und ergreifend unverzichtbar.

Anrede
Wenn Gewerkschaften in der öffentlichen Debatte auftauchen, dann meistens im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen. Nicht immer werden die Nachrichten dann von allgemeinem Beifall begleitet: Wenn etwa Streiks anstehen – ob bei der Post, an den Flughäfen oder bei den Winterdiensten –, dann bedeutet das für viele Menschen zunächst einmal eine Einschränkung. Zudem erscheinen die Rituale, die Tarifverhandlungen begleiten, ein wenig aus der Zeit gefallen: Lautes Säbelrasseln auf beiden Seiten begleitet die anfänglichen Maximalforderungen. Nächtelange Verhandlungen werden von Trillerpfeifen, Streikenden in Plastikumhängen und lautstarker Entrüstung über zunächst vorgelegte Vorschläge begleitet. Und am Ende stehen Vertreter beider Seiten vor Mikrofonen und verkünden entweder triumphierend oder zähneknirschend ein Ergebnis.

So eigenartig diese Rituale für Außenstehende wirken mögen: Sie sind nicht nur ein Beleg für gut eingespielte Abläufe, sondern sie lenken den Blick auch jedes Mal auf die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften – und diese Aufgabe heißt: Verantwortung übernehmen. Nach wie vor haben wir es in Europa und weltweit mit einer Krise zu tun, die es in sich hat. In vielen Ländern sind die Auswirkungen mittlerweile höchst bedenklich. In Griechenland und Spanien ist jeder Vierte arbeitslos [26,4 bzw. 26,3 Prozent]. Bei den jungen Leuten unter 25 Jahren liegt die Arbeitslosigkeit dort sogar bei fast 60 Prozent, und das Risiko sozialer Unruhen ist nicht zuletzt deshalb angestiegen – so das Ergebnis einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Nur in drei Ländern hat die Gefahr laut dieser Untersuchung abgenommen: in Belgien, Finnland und in Deutschland.

Bei aller Sorge über die Entwicklungen in Griechenland oder Spanien dürfen wir für diesen Erfolg bei uns dankbar sein. Denn dass wir die Krise bislang sehr gut meistern, hat viele Gründe. Aber einer davon, und sicherlich nicht der unwichtigste, ist die funktionierende Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure – und die Rolle der Gewerkschaften möchte ich dabei ganz besonders hervorheben. Denn wenn wir in Deutschland auf eine funktionierende und stabilisierende Sozial-Partnerschaft vertrauen können, wenn Arbeitnehmervertreter trotz all der im Verlauf der Krise bekannt gewordenen Auswüchse „des Kapitals“ derart verantwortungsbewusst agieren – dann ist das bei weitem nicht selbstverständlich. Sondern ein Grund, „Danke“ zu sagen.

Anrede
Gewerkschaften sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ihre Arbeit ist gleichermaßen wichtig für die Gemeinschaft als Ganzes – und für jeden Einzelnen. Denn die Bedeutung von „Arbeit“ ist eigentlich kaum zu überschätzen.

Natürlich ist Arbeit in erster Linie Brot-Erwerb. Das Geld-Verdienen ist einerseits Motivation, andererseits für die meisten von uns aber auch schlichte Notwendigkeit. Von Luft und Liebe kann schließlich keiner leben.
Und wenn wir unsere Volkswirtschaft als Ganzes betrachten, dann ist Arbeit natürlich Grundvoraussetzung für ein ordentliches Brutto-Inlands-Produkt und für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes.

Aber noch viel entscheidender als diese materiellen Aspekte ist etwas anderes: Arbeit ist immer auch das Gefühl, gebraucht zu werden, etwas Sinnvolles zu tun und eine Aufgabe zu haben. Jeder, der schon einmal mit Arbeitslosigkeit zu tun hatte – oder übrigens auch mit einer Arbeitsstelle, in der er unglücklich war – weiß, wie wichtig das ist. Deshalb sagen uns auch viele arbeitslose Männer und Frauen: Das Schlimmste an der Arbeitslosigkeit ist nicht, kein eigenes Geld zu verdienen. Gott sei Dank haben wir in Deutschland – bei aller Kritik im Detail – ein funktionierendes soziales Netz. Aber erstens ist niemand gerne darauf angewiesen, finanziell von anderen abhängig zu sein. Das sehen wir z.B. immer wieder an den Menschen, die trotz Anspruch keine Sozialleistungen beantragen wollen – weil es ihnen unangenehm ist, um Unterstützung bitten zu müssen.

Und zweitens sagen viele arbeitslose Frauen und Männer: Schlimmer als das fehlende „eigene“ Geld ist, dass man sich ohne Job nicht mehr gebraucht fühlt. Das ist für viele oft die größte Belastung. Von Henry Ford stammt der schöne Satz: „Arbeit gibt uns mehr als den Lebensunterhalt, sie gibt uns das Leben“.

Deshalb ist es auch eine besondere Verantwortung der Gewerkschaften, nicht nur für die eigenen Mitglieder und nicht nur für die Menschen in Lohn und Brot einzutreten – sondern auch immer diejenigen im Blick zu behalten, die derzeit vor den Betriebstoren stehen: diejenigen, die Arbeit suchen.

Anrede
Aber Arbeit „per se“ ist natürlich nicht glücklich-machend. Es gehört auch zur Wertschätzung von Arbeit, dass sie ordentlich bezahlt wird. Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können. Das heißt nicht nur, hier und heute irgendwie über die Runden zu kommen. Sondern das heißt z.B. auch, etwas fürs Alter zurückzulegen. Deshalb müssen wir die Debatte über gerechte Löhne und über Mindestlöhne auch führen.

Es sind in erster Reihe die Gewerkschaften, die diese Diskussion immer wieder auf die Tagesordnung setzen – und das völlig zu Recht. Denn wir haben auf viele Fragen bislang noch keine befriedigenden Antworten gefunden. Und die Entwicklung stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Ich nenne nur die Stichworte Zeitarbeit und Werkvertrag. Das sind beides sicherlich sinnvolle Instrumente, die ihre Berechtigung haben. Aber es kann nicht angehen, dass sie wie ein trojanisches Pferd dazu benutzt werden, schleichend die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verschlechtern. Ich habe manchmal das Gefühl, dass der Kreativität mancher Betriebe in dieser Hinsicht kaum Grenzen gesetzt sind. Aber wenn das dazu führt, dass wir in ein- und derselben Firma eine „gespaltene“ Belegschaft haben – auf der einen Seite gut abgesicherte, ordentlich bezahlte „vollwertige“ Mitarbeiter, und auf der anderen Seite deutlich weniger abgesicherte, deutlich schlechter bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „zweiter Klasse“ – dann halte ich das für ein großes Problem. Denn eine solche Spaltung betrifft zum einen natürlich jeden einzelnen Mitarbeiter und jede einzelne Mitarbeiterin, möglicherweise existentiell.

Es betrifft zum anderen aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes und ihren Zusammenhalt. Wenn für einen jungen Mann Befristungen und finanzielle Unsicherheiten an der Tagesordnung sind – wie können wir von ihm erwarten, dass er sich für Kinder und für eine Familie entscheidet?

Oder ein anderes Beispiel: Wenn sich eine Arbeitnehmerin von einem wackeligen Job zum nächsten hangeln muss, am Ende des Monats nie genügend Geld übrig ist und sie mehr und mehr das Gefühl hat, ungerecht behandelt zu werden – warum sollte sich diese Frau etwa politisch oder ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren? Warum sollte sie zu der Überzeugung kommen, dass es diese Gesellschaft wert ist?

Anrede
Auch diese Fragen müssen wir beim Thema „Arbeitsmarktpolitik“ berücksichtigen. Und deshalb brauchen wir in dieser Debatte die deutliche und vernehmbare Stimme der Gewerkschaften.

Allerdings sind es mehr und mehr auch andere Bedingungen als „nur“ die Bezahlung, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind. Entsprechend erweitert haben sich auch die Aufgaben der Gewerkschaften. Familienfreundlichkeit etwa ist ein ganz großes Thema, nicht nur für Frauen. Gibt es einen Betriebskindergarten mit sinnvollen Öffnungszeiten? Sind die Arbeitszeiten so flexibel, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihre familiären Verpflichtungen regeln können, etwa wenn zu Hause ein Pflegefall eintritt?

Gerade für Betriebe mit Schichtarbeit sind das natürlich Herausforderungen, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Aber eines muss jedem Arbeitgeber heute klar sein: In Zeiten des Fachkräftemangels kann es sich niemand mehr leisten, über diese Fragen nicht nachzudenken. Und Gewerkschaften müssen darauf immer wieder hinweisen.

Das Gleiche gilt für das Thema „gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen“. Wir wissen, dass wir länger arbeiten müssen als früher – und nach meiner festen Überzeugung gibt es dazu auch keine Alternative. Aber wenn das so ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass eine längere Arbeitsphase auch körperlich wirklich leistbar ist. Und zwar frühzeitig: Durch Präventionsmaßnahmen oder Gesundheitsförderung im Betrieb, aber auch durch vernünftige Leistungsanforderungen. Eine 24-Stunden-Erreichbarkeit kann ebenso wenig der Weisheit letzter Schluss sein wie die dauernde Belastung durch Schichtarbeit. Auch hier gilt: Es gibt keine einfachen Lösungen, aber das erspart uns nicht die Suche.

Anrede
Eine Gemeinschaft – egal auf welcher Ebene – funktioniert nur dann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens: Alle Beteiligten bringen sich ein. Immer dann, wenn einzelne Beteiligte eine „Das-geht-mich-nichts-an“-Haltung einnehmen, knirscht es. Das gilt in der Familie genauso wie im Betrieb, und übrigens auch für die Politik. Zweitens ist jede Gemeinschaft darauf angewiesen, dass alle Beteiligte einen „Blick fürs Ganze“ haben – trotz aller Einzelinteressen. Die sind legitim und müssen vertreten werden. Arbeitgeber haben andere Wahrheiten als Gewerkschafter, Politikerinnen und Politiker der „linken“ Parteien haben ein anderes Verständnis von „richtig und falsch“ als Vertreterinnen und Vertreter des konservativen oder liberalen Flügels. Entscheidend ist, dass bei allen Unterschieden und trotz des Wettstreits in der Öffentlichkeit letztlich Einigkeit darüber besteht, dass es im Kern um die gemeinsame Gestaltung unserer Gesellschaft geht. Die Welt endet eben nicht am eigenen Tellerrand, sondern sie ist eine bunt gedeckte Tafel.

Nun könnte man sagen: Die Gewerkschaften sind an diesem Tisch ein wenig wie das „Salz in der Suppe“ – nicht immer für jeden Geschmack gleich angenehm, aber absolut unverzichtbar. Tatsächlich sind Gewerkschaften aber natürlich noch viel mehr als bloß „Würze“: Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft.

Heute, 80 Jahre nach der Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der Zerschlagung der freien Arbeitnehmerorganisation, ist ein guter Zeitpunkt, um daran zu erinnern. Und vielleicht sollten wir uns das auch im Alltag immer wieder einmal bewusst machen, etwa, wenn wir uns über einen für uns „unbequemen“ Streik beklagen wollen.

Sehr geehrter Herr Jena, sehr geehrter Herr Dietl:
Ich danke Ihnen stellvertretend für das, was von den vielen Mitgliedern des DGB tagtäglich im Kleinen und im Großen geleistet wird, und wünsche Ihnen weiterhin die richtige Weitsicht und das erforderliche Stehvermögen für Ihre wichtige Arbeit.

Herzlichen Dank.

 

 

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